Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Regierungsbeteiligung in RLP wird es nicht geben! Nicht nur nicht weil Frau Klöckner eine solche bereits ausgeschlossen hat sondern auch, weil sich die AfD RLP als konservative und ideologiefreie Bürgerpartei jetzt keinem Koalitionszwang aussetzen wird und sich damit der Freiheit berauben lässt, Politik ausschließlich für den eigenen Bürger unterstützen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Pütz, (...) Das Asylpaket II, das am 26.2.2016 Gegenstand im Bundesrat war, ist als zustimmungsfreies Gesetz ausgestaltet. (...)

(...) im Rhein-Hunsrück Kreis gibt es auf Ebene der VG-Verwaltungen Flächennutzungspläne zur Windkraft. In diesen wurde durch die VG-Ratsmitglieder festgelegt, wo sich Vorrangflächen für die Windkraft befinden. (...)