Frage an Uwe Junge von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Junge,
im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1). Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung steht zu diesen Gesetzen im Widerspruch.
Daher meine Frage an Sie:
Was fordern Sie bzw. was werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag unternehmen, damit wieder Politik nach geltendem Recht gemacht wird? Wie lange würden Sie noch dulden, dass die Bundesregierung offen geltendes Recht bricht? Sollte Ihre Partei an der Landesregierung beteiligt werden, so hätten Sie über den Bundesrat ja auch die Möglichkeit, auf die Bundespolitik Einfluss auszuüben oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Mit freundlichen Grüßen,
A. S..
Lieber Herr S.,
Ihrem ersten Absatz ist nichts hinzuzufügen. Das ist exakt auch unsere Haltung. Die Bundesregierung bricht nicht nur in dieser Frage, unterstützt durch die aktuellen Oppositionsparteien, fortgesetzt geltendens Recht.
Zu Ihrer Frage:
Unsere Forderungen zum derzeitigen Migrationschaos liegen seit Monaten auf dem Tisch:
1. Sofortige Sicherung und durchgängige Kontrolle der deutschen Grenzen.
2. Einlass nur noch für einwandfrei identifizierbare Personen, die berechtigt nach Art 16 GG oder der GFK Zugang beantragen
3. Konsolidierung der Lage im Inneren. Dazu gehört
- die sofortige Abschiebung aller nicht bleiberechtigter Personen in ihre Herkunftsländer.
- Deutliche Erweiterung der Liste der "Sicheren Herkunftsländer"
- Beschleunigte Schnellverfahren zur Identifizierung von tatsächlich Bleibeberechtigten und Migranten
- Einsatz aller verfügbaren und legitimierten Kräfte zur Grenzsicherung.
4. Schaffung von Registrierungszentren an der deutschen und europäischen Grenze.
5. Massive Hilfe an die Flüchtlingslager in den Krisengebieten in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR.
6. Parallel dazu die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes in Anlehnung an des kanadische Modell.
Eine Regierungsbeteiligung in RLP wird es nicht geben! Nicht nur nicht weil Frau Klöckner eine solche bereits ausgeschlossen hat sondern auch, weil sich die AfD RLP als konservative und ideologiefreie Bürgerpartei jetzt keinem Koalitionszwang aussetzen wird und sich damit der Freiheit berauben lässt, Politik ausschließlich für den eigenen Bürger unterstützen zu können. Wir tragen jeden Vorschlag mit, egal von wem er kommt, solange dieser dem Wohl des deutschen Volkes dient und mit unseren Grundüberzeugungen kompatibel ist. Eine Fundamentalopposition wird es nicht geben.
Wenn Frau Klöckner mit ihrem A2-Plan nicht nur Wählertäuschung betreibt, kann sie beispielsweise hier mit unserer kritischen Unterstützung rechnen.
Beste Grüße
U. Junge
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