Frage an Uwe Junge von Erich T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Junge,
durch welche Landes-Gesetze werden in Rheinland-Pfalz die Rechte von Minderheiten eingeschränkt? Welche vergleichbaren Bundesgesetze würden Sie via Bundesrat zu ändern versuchen? Sie wollen mehr Mitspracherechtes der Bürger, auch für hier lebende Ausländer? Zu den Minderheiten zählen auch die UnterAchtZehn-jährigem , würden Sie das Wahlalter auf 16 jährige absenken ?
mfg
eftrippe
Weitere Fragen an Uwe Junge
(...) in den letzten vier Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag wurden derartige Tests nicht durchgeführt. (...)
(...) Aus diesen Gründen sehen wir eine vollständige Streichung des Kostenbeitrags für Pflegekinder - wie von SPD, FDP und Grünen gefordert - kritisch. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Beitragssatz reduziert und der Selbstbehalt erhöht werden sollte, um Anreize zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme zu verbessern und das Engagement der Jugendlichen stärker wertzuschätzen. (...)
(...) Meinung: Wir haben weder die nationalsozialistische noch die kommunistische Diktatur wirklich umfassend aufgearbeitet. (...)
(...) Die, den marxistischen Thesen gleichenden Absichten nach der Abschaffung der Individualität, der Diktatur des Proletariats (Kleinen), der Vergemeinschaffung von Vermögen und Schulden, die Kriminalisierung von Andersdenkenden (Orban). Diese unerträgliche Gleichmacherei hat diktatorische Züge, in der jeder, der nicht dem irren Vergemeinschaftungssprozess zustimmt mit Hass und Hähme überzogen wird. (...)