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(...) Das gilt für große Übertragungsleitungen, die den Windstrom von der Küste ins ganze Land bringen, ebenso wie für die Verteilnetze vor Ort, die es für immer mehr dezentral erzeugten Ökostrom fit zu machen gilt. Nur verbunden durch starke und intelligente Stromnetze können die erneuerbaren Energien ihre volle Stärke ausspielen. Die dafür erforderliche Netzinfrastruktur wollen wir unverzüglich aufbauen. (...)

(...) Es müssen alle Einkommensarten bei der Festlegung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Die stärkere Belastung geringeBelastungmmen durch eine Kopfpauschale lehnen wir ab. Das Sachleistungsprinzip muss erhalten bleiben, und jede Patientin und jeder Patient muss den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen haben, unabhängig von seinem Einkommen. (...)

Sehr geehrter Herr Groß,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) es ist gut, dass die Novellierung des JMStV im Landtag von NRW gescheitert ist. Die unter maßgeblicher Federführung von Kurt Beck (SPD) entstandene Regulierung des Internet hätte zu einem gravierenden Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter geführt, wozu im Netz heute potentiell jeder gehört. (...)

(...) der Nürburgring sichert mittlerweile rund 2500 Arbeitsplätze und vielen Unternehmen aus der Region eine gute wirtschaftliche Perspektive. Die neuen privaten Betreiber stehen im Dialog mit den Unternehmen in der Region: Zahlreiche Kooperationen wurden bereits vereinbart. (...)