Frage an Robert Drumm von Bettina L. bezüglich Recht
Lieber Robert,
leider steht im Programm der LINKE.n nichts zum Thema Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV). Sicherlich wird Dir nicht entgangen sein, dass Kurt Beck eine Änderung des vorhandenen JMStV im wesentlichen vorangetrieben hat. Nun, da diese Änderungen letztlich am NRW-Landtag scheiterten, findet man im kürzlich verabschiedeten Regierungsprogramm der SPD nichts mehr zu diesem Thema, außer folgender Passage, die versteckt ein Eingeständnis an die Zivilgesellschaft ist, diese nun endlich einzubinden: "Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in der digitalen Welt wollen wir geeignete Handlungskonzepte erarbeiten." Das Thema JMStV wird mit Sicherhaut erneut auf die Tagesordnung kommen.
Frage:
Wie stehst Du zum gescheiterten JMStV-Änderungsgesetz und was wirst Du tun, damit das was die SPD verspricht, auch tatsächlich die Qualität erreicht, die wir uns wünschen, nämlich die reale Beteiligung außerparlamentarischer Akteure?
Sehr geehrte Frau Lau,
es ist gut, dass die Novellierung des JMStV im Landtag von NRW gescheitert ist. Die unter maßgeblicher Federführung von Kurt Beck (SPD) entstandene Regulierung des Internet hätte zu einem gravierenden Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter geführt, wozu im Netz heute potentiell jeder gehört. Insbesondere Angebote aus Blogs und Sozialen Netzwerken, die sich den Kontrollverfahren aus der Welt des nationalen Rundfunks wissentlich oder unwissentlich nicht unterziehen können, wären künftig hinter Filterprogrammen verschwunden. Nahezu das gesamte Web2.0 wäre praktisch als jugendgefährdend einzustufen gewesen. Ausschluss und Zensur, statt Partizipation und Kommunikation wären die Folgen.
Nun wird es darauf ankommen, einen neuen Anlauf unter wirklicher Beteiligung der außerparlamentarischen, netzpolitischen Akteure zu starten. Notwendig dazu ist, die Debatte über die Ausgestaltung des Staatsvertrages in die Landesparlamente zurückzuholen. Derzeit verhandeln de facto allein die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter Ausschluss der Öffentlichkeit, anschließend sollen die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in den Landesparlamenten das Verhandlungsergebnis abnicken. Das ist undemokratisch und deshalb lehnen ich und meine Partei, DIE LINKE, das ab.
Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass in den Beratungen des rheinland-pfälzischen Landtags auch die außerparlamentarischen Akteure zu Wort kommen. Insbesondere sie waren es, die die Diskussion maßgeblich und mit großem Sachverstand vorangebracht haben. Sie müssen nun in Neuverhandlungen zum JMStV einbezogen werden. Dafür macht sich die LINKE stark.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Drumm
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