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(...) Unsere Neuausrichtung zeigt erste Erfolge - wir stehen zum Nürburgring und sichern damit mittel- und langfristig rund 2500 Arbeitsplätze in der Region. (...)
Sehr geehrter Herr Münd,
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Landesverband Rheinland-Pfalz| Pressestelle| Postfach 3047| 55020 Mainz
PRESSE
Tel.: 0160/5909973
Fax: 06331/724899
(...) Ich kann Ihre Frage nachvollziehen, ob wir mit dem Kompromiss tatsächlich die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts aus dem Weg geräumt haben. Mehrfach haben wir unseren Zweifel und Protest gegen das Verharren am bestehenden Ermittlungsverfahren geäußert, am Ende haben wir uns von Seiten der SPD jedoch im Interesse der Menschen auf einen Kompromiss geeinigt. (...)
(...) Gesetzte und Verordnungen werden meistens auf Landes oder Bundesebenen erlassen. Die Lösung um hier effektiver zu arbeiten und Kosten und Doppelstrukturen abzubauen, heißt Interkommunale Zusammenarbeit. Wie kann man sich das vorstellen? (...)
Sehr geehrte Frau Thiede,