Frage an Marco Steigert von Hans-Joachim M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Münd,

Bitte Lesen Sie einfach unsere neueste Pressemitteilung durch:

Landesverband Rheinland-Pfalz| Pressestelle| Postfach 3047| 55020 Mainz

PRESSE

Tel.: 0160/5909973

Fax: 06331/724899

E-Post:rep@rep-rp.de

Internet: http://www.rep-rp.de

MITTEILUNG NR. 04/11

Mainz, den 03.02.2011

*_Das Burkaverbot muß jetzt kommen!_*

*_Republikaner erneuern ihre Forderung_*

*Aus aktuellem Anlaß sehen sich die rheinland-pfälzischen Republikaner in ihrer bereits im letzten Jahr erhobenen Forderung nach einem gesetzlichen Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers bestätigt und drängen die Landespolitik nun abermals zum Handeln.*

Ein aktueller Fall in Frankfurt zeigt den einheimischen Bürgern einmal mehr auf, was zugewanderte Muslime unter „Integration“ zu verstehen glauben.

So wollte eine städtische Angestellte eine Burka im Dienst tragen, was ihr aber seitens ihres Dienstherren verwehrt wurde, weswegen sie seitdem ihrer Arbeit fernbleibt!

Die begrüßenswerte Haltung der Stadt Frankfurt wird vom hessischen Justizminister unterstützt, welcher ein entsprechendes Verbot im ganzen Bundesland umsetzen will.

Als Hauptargumente für ein Verbot der Burka im öffentlichen Dienst werden neben dem Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates auch die abendländischen Freiheitswerte angeführt, die mit der Verhüllung von Menschen nicht in Einklang zu bringen sind.

Nicht umsonst bestehen in mehreren europäischen Nachbarländern bereits gesetzliche Regelungen, welche Verschleierungen in der Öffentlichkeit verbieten.

Diese Regelungen hatten die rheinland-pfälzischen Republikaner bereits zu Beginn des letzten Jahres zum Anlaß genommen, den hiesigen Landesjustizminister Bamberger (SPD) dazu aufzufordern, es seinen europäischen Amtskollegen gleichzutun und ebenfalls ein Gesetz zum Verbot der Ganzkörperverschleierung zu erlassen.

Die Republikaner verlangen ein solches Verbot jedoch nicht nur für den Staatsdienst, sondern den gesamten öffentlichen Raum, da die menschenverachtende Verschleierung auch eine Machtsymbolik der sich immer weiter ausbreitenden Islamisten ist, die es entschieden zu bekämpfen gilt!

Justizminister Bamberger hatte sich seinerzeit zwar ebenfalls kritisch zur Burka geäußert, allerdings bis heute keine Taten folgen und das Thema wieder einschlafen lassen. Sein hessischer Amtskollege macht ihm nun vor, wie es gehen kann und muß!

Die Republikaner wiederholen deshalb ihre letztjährige Forderung nochmals und kündigen an, diese Thematik auch im kommenden Landtagswahlkampf aufzugreifen, um gleichzeitig auch auf die steigenden Gefahren von Überfremdung und Islamisierung aufmerksam zu machen. Es spricht in diesem Zusammenhang im übrigen auch Bände, daß der sogenannte „Zentralrat der Muslime“ sich gegen ein Burkaverbot ausspricht!

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle