Frage an Gerhard Wenderoth von Jonas L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Herr Litz,

vielen Dank für Ihre Fragen die ich ihnen gerne beantworte.

Zu 1.
Als erstes muss man verstehen das die Kommunen die Bürokratie nicht machen, sondern sie nur Verwalten. Gesetzte und Verordnungen werden meistens auf Landes oder Bundesebenen erlassen. Die Lösung um hier effektiver zu arbeiten und Kosten und Doppelstrukturen abzubauen, heißt Interkommunale Zusammenarbeit. Wie kann man sich das vorstellen? Es macht keinen Sinn wenn kleiner Kommunen z.B. die Abrechnungen für Gemeindebezogenen Steuern selbst machen, hierzu kann man sich mit mehreren Städten zusammentun um effektiver zu arbeiten. Es gibt viele Felder auf denen dies möglich ist, z.B. bei der Müllentsorgung, Wasserversorgung, Fuhrpark Management, Lohn und Gehaltsabrechnung etc.
Ein zusammenlegen bringt oftmals keine schlankeren Strukturen sondern erhöht die Ineffizienz, da noch mehr Anträge Formulare etc. ausgefüllt werden müssen damit die Verwaltungen untereinander arbeiten können. Daher ist das gezielte Zusammenarbeiten auf einzelnen Gebieten die Lösung.

Zu 2.
Die Identität eines Landkreis ist oft Lange gewachsen, daher halte ich den Weg der Interkommunalen Zusammenarbeit für den Weg, die Identität und Selbstständigkeit der Landkreise zu bewahren aber gleichzeitig Kosten zu senken. Da wo es Sinn macht und die Bürger es über einen Volksentscheid wollen, kann es umgesetzt werden.

Zu 3.
Ja, ich halte das für einen Schritt hin mehr Demokratie Verständnis zu wecken.

Zu 4.
Es gibt bereits heute die Möglichkeit Volksentscheide, das Problem ist das die Schwellen zu hoch sind, dies Schwellen müssen gesenkt werden.

Gemeindeordnung(GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994
"Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 v. H. der bei der letzten Wahl zum Gemeinderat festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein,
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 v. H. der Stimmberechtigten beträgt". Im Klartext bedeutet das, das das mindesten mehr als 40% der Wahlberechtigten zu Wahl gehen müssen, dies sind fast Wahlbeteiligungswerte wie bei einer Kommunalwahl. Daher ist das nur selten zu schaffen.

Zu 5.
Jede Veranstaltung, Demonstration muss weiterhin in dem Rahmen Polizeilich begleitet werden um den Schutz der Veranstaltung sicherzustellen.
Dies ist in einem Demokratischem Land unabdingbar um das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen. Demonstration die nicht rechtstattliche Interessen haben müssen auch weiterhin verboten werden.

Zu 6.
Jede Organisation die nicht Rechtstattlich und Verfassungskonform ist, gehört auch weiterhin verboten.

Zu 7.
Alle großen Projekte deren Auswirkungen die Bevölkerung treffen gehören per Bürgerbegehren, Volksentscheid vom Bürger legitimiert.
Direkte Demokratie ist eines der Kernpunkte der FREIEN WÄHLER

Ich hoffe das meine Antworten vollumfängliche sind und der Meinungsbildung dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Wenderoth