(...) Vor dem Hintergrund der geschilderten Aktivitäten auf lokaler Ebene kann und darf meines Erachtens der Ankauf nicht an der ADD scheitern, zumal die geplanten Zuschüsse im Jahr 2010 durch die Landkreise Bernkastel-Wittlich (100 000 Euro) und Trier-Saarburg (75 000 Euro) eine verhältnismäßig kleine Zahl im Rahmen ihres kompletten Haushaltes darstellt. (...)
(...) Aus Ihrem Schreiben gehen ja eine ganze Reihe von positiven Ansätzen zur Reaktivierung der Hunsrückbahn hervor. Neben diesen Gründen habe ich vor allem in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass allein aus planungsrechtlichen Aspekten die Strecke keine komplette Stilllegung erfahren darf, denn jeder Neubeginn würde zusätzliche enorme Kosten verursachen und eine Reaktivierung auf einen St. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Stuttgart 21". Ich persönlich halte das Projekt grundsätzlich für sinnvoll. (...)
(...) Ich bedaure, dass in Rheinland-Pfalz fast keine Trödelmärkte mehr an Sonntagen genehmigt werden. Ich denke, wenn im Einzelfall untersucht würde, ob die Sonntagsruhe am jeweiligen Ort gestört wird oder nicht, könnten mehr Märkte genehmigt werden, ohne dass Ruhebedürftige nennenswert gestört würden. (...)
(...) Artikel 29 läßt die Neugliederung des Bundesgebietes zu, hierzu sind allerdings Volksentscheide in den betreffenden Ländern erforderlich. Beim letzten Versuch der Zusammenlegung von 2 Bundesländern (Berlin/Brandenburg) wurden die erforderlichen Mehrheiten allerdings nicht erreicht. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass eine Zusammenlegung von Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Saarland und weitere) durchaus Sinn macht. (...)
(...) grundsätzlich ist es vertretbar, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen über die Bundeswehr informieren, sofern dies wertfrei und pädagogisch kompetent geschieht. Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig, sich mit der internationalen Sicherheitslage zu beschäftigen und zu erfahren, inwieweit sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unmittelbar auf die jeweilige Situation auswirkt. (...)