Frage an Julia Klöckner von Eva S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klöckner,
in den Profilfragen Sind Sie für eine obligatorische Beteiligung der BürgerInnen bei der Planung von Großprojekten. (Obwohl das eine recht allgemeine Formulierung ist!)
Mich würde Ihr persönlicher wie auch politischer Standpunkt bezüglich des Großprojektes Stuttgart 21 interessieren. Denn dem steht Ihre Antwort in der Profilbefragung entgegen. Auf eine Antwort bin ich sehr gespannt und freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Steffan
Sehr geehrte Frau Steffan,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Stuttgart 21". Ich persönlich halte das Projekt grundsätzlich für sinnvoll. Über die Größe des Bahnhofs lässt sich selbstverständlich streiten. Was sich aber gezeigt hat, ist, dass wir Entscheidungsprozesse nicht mehr in der bei diesem Projekt vorgenommener Form durchführen können. Deshalb werde ich mich für mehr plebiszitäre Elemente in der Politik einsetzen, so dass die Menschen vor Ort zu jedem Zeitpunkt der Verwirklichung eines Großprojektes gehört werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.