Frage an Frank Zander von Hans-Jürgen H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Zander,
wir möchten Sie noch einmal auf diesem Wege um eine Stellungnahme bitten.
Im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium RLP ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu SchülerInnen weiter verbessert. Dabei werden ganze Unterrichtseinheiten von Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser, an Öffentlichkeit und Parlament vorbei unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung. Diese ist essentiell notwendig um gerade jungen Menschen eine differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben die Trägerinnen der Kampagne u.a. dem Petitionsausschuss des Landes ausführlich dargelegt. siehe auch: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein dar. Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige Fragen sind für uns ihre Position zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem – wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik – wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Seckler + Hans-J. Hemmerling(Friedensinitiative NW)
Sehr geehrter Herr Hemmerling,
grundsätzlich ist es vertretbar, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen über die Bundeswehr informieren, sofern dies wertfrei und pädagogisch kompetent geschieht. Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig, sich mit der internationalen Sicherheitslage zu beschäftigen und zu erfahren, inwieweit sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unmittelbar auf die jeweilige Situation auswirkt.
Betreffend Ihre Frage zur Atompolitik ist das Ziel, weltweit alle Atomwaffen abzuschaffen, begrüßenswert. Da es bis dahin noch ein weiter und steiniger Weg ist und insbesondere von nicht-demokratischen Staaten ein nicht unerhebliches Risiko auch für Deutschland und dessen europäische Verbündete ausgeht, würde ein sofortiger Abzug nicht nur arbeitsmarkt- sondern auch sicherheitspolitische Auswirkungen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Zander
Rechtsanwalt
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