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(...) Zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: Wir GRÜNEN setzen uns für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz, in dem die Ausgrenzung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) aktiv bekämpft und queere Lebenskonzepte als gleichwertige Lebenskonzepte anerkannt werden, ein. Wir streben eine angemessene und stetige ideelle und finanzielle Förderung schwul-lesbischer Infrastruktur und Interessenvertretung in Rheinland-Pfalz an. Das Land soll sich im Bundesrat für eine Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen, damit LSBTTI in keinem Lebensbereich diskriminiert werden. (...)

(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir in der CDU Rheinland-Pfalz der Meinung, dass das menschliche Leben, egal in welchem Stadium, schützenswert ist. Deshalb sprechen wir uns gegen Spätabtreibungen und eine Vorselektion von Embryonen durch Präimplantationsdiagnostik aus. Wir sind der Überzeugung, dass sich ethisches Denken und Handeln sowie die christlichen Werte für die wir stehen, sich auch in der Politik widerspiegeln müssen. (...)

(...) Dort wo das Land Träger eines Vorhabens ist, etwa bei bedeutenden Straßenbauprojekten, werden umfassend Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt. (...) Um auch in solchen Situationen zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, wird die SPD alle Möglichkeiten prüfen, um Formen der Bürgerbeteiligung auszuweiten. (...)

(...) wenn die Kosten und Erträge alle auf dem Tisch liegen, dann muss man mit der Kommune zusammen, da sie ja Besitzer der Bahntrasse ist, eine Entscheidung treffen. Der Schwebezustand, der mehr als ärgerlich ist, muss beendet werden. (...)