Frage an Nils Wiechmann von Janka H. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Wiechmann,
Wie stehen Sie zu Homosexualität? Befürworten Sie eine Gleichstellung der Ehe mit heterosexuellen Paaren- und somit auch einer änderunhndes Artikel 6 GG. Gibt es in ihrem Menschenbild nur Mann und Frau, oder existiert bei ihnen auch ein " Gender- Geschlecht"? Last but Not least, wie ist ihre Einstellung zu Abtreibung?
Ich würde mich sehr über eine Beantwortung freuen, denn dies sind Basics auf denen unsrer Gesellschaft aufbaut bzw. aufbauen kann und eine Partei ihre Grundeinstellung festlegt.
Vielen Dank
Hallo Frau Hümmerich,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:
Zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: Wir GRÜNEN setzen uns für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz, in dem die Ausgrenzung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) aktiv bekämpft und queere Lebenskonzepte als gleichwertige Lebenskonzepte anerkannt werden, ein. Wir streben eine angemessene und stetige ideelle und finanzielle Förderung schwul-lesbischer Infrastruktur und Interessenvertretung in Rheinland-Pfalz an. Das Land soll sich im Bundesrat für eine Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen, damit LSBTTI in keinem Lebensbereich diskriminiert werden. Auch die Landesgesetzgebung (z.B. KiTaGesetz) ist mit dieser Zielsetzung zu überarbeiten. Die erst 2009 vorgenommene Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz soll rückwirkend zum 1. August 2001 gelten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Gründung und Anerkennung von Regenbogenfamilien rechtlich und gesellschaftlich erleichtert wird: Wir wollen nicht nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sondern auch die Entwicklung von rechtlichen Möglichkeiten, um Unterhalts- und Sorgerechtsregelungen für die besonderen Bedürfnisse von diesen Familien und ihren Kindern treffen zu können. Durch Bundesratsinitiativen streben wir zudem an, das Steuerrecht so zu verändern, dass lesbische und schwule Partnerschaften mit heterosexuellen gleichgestellt werden, das Transsexuellengesetzes zu reformieren und die „sexuelle Identität“ als Merkmal in das Grundgesetz Artikel 3,3 aufzunehmen.
Zur Abtreibung: Wir wollen das Recht der Mädchen und Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben sichern und fördern. Keine Frau entscheidet über eine Abtreibung ohne große Konflikte. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das Recht der Frauen, sich selbstbestimmt und ohne äußeren Druck für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, gewahrt bleibt. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu verbessern. Auch eine strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen ist kein geeigneter Weg, Entscheidungen für das Leben mit Kindern zu fördern. Keine Frau soll durch die soziale und materielle Situation oder durch ausgeübten Druck von außen in ihrer freien Entscheidung beeinträchtigt werden.
Freundliche Grüße
Nils Wiechmann
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