Frage an Michael Billen von Gabi K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Billen,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 14.03.2011. Ich teile Ihre Meinung, dass nun eine Entscheidung bezügl. der Bahnstrecke Gerolstein - Prüm getroffen werden müsste, da hierauf bereits seit vielen Jahren gewartet wird.
Auch teile ich selbstverständlich Ihren Standpunkt, dass dies eigentlich eine kommunalpolitische Entscheidung wäre. Doch wie Sie schreiben: Es wurde das Eisenbahnrecht nicht berücksichtigt, wonach die Bahntrasse für Eisenbahnbetriebszwecke zweckgebunden ist. Und eine Freistellung wurde über die Jahre nicht erreicht (s.o.).
Da die kommunalen Gremien aber hierauf nicht reagieren, gibt es keinen zivilrechtlichen Betreiber der Bahnstrecke. Deshalb ist eine landespolitische Entscheidung notwendig, da dem Verkehrsministerium die Vergabe der Betriebsgenehmigung obliegt.
Das führt aber m.E. nicht dazu, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und alle Angebote geprüft werden, sondern sich nur Eisenbahninfrastrukturbetreiber bewerben können, lediglich die juristischen Voraussetzungen zu prüfen sind und auf dieser Grundlage die Entscheidung fallen muss.
Demgegenüber teile ich gemäß der Antwort von Frau Klöckner den Standpunkt, dass sich für die touristische Nutzung einer den Kommunen gehörenden Bahnstrecke ein Bürger-Initiative auf Vereinsbasis anbieten würde.
Ich frage mich nun: Wie würden Sie vorgehen,damit wirklich alle Angebote und Möglichkeiten auf den Tisch kämen, das volkwirtschaftlich beste Angebot ausgewählt würde und das alles nicht wieder 5 Jahre dauere?
Sie schreiben, dass Sie für den Bahnbetrieb präferieren, falls eine alternative Radstrecke möglich sei. Diese Position erscheint mir bislang parteiübergreifend recht unumstritten, aber wie würden Sie hier praktisch vorgehen? Präferieren Sie zur Nutzung der vorgeschlagenen Alternativroute? Oder was würden Sie unternehmen, um diese Option Radweg+Bahn ernsthaft zu prüfen? Zuletzt wurde diese Option ja abgelehnt, da sie angeblich Millionen koste.
MfG gabi Kerpen
Sehr geehrte Frau Kerpen,
aus Ihrer Nachfrage ergeben sich drei Fakten, die ich gerne beantworte:
1. Die Bahnstrecke gehört der Kommune, unterliegt aber weiterhin dem Eisenbahnrecht. Darum braucht man hier ein klares Angebot von privaten Eisenbahnbetreibern und eine Kostenberechnung zur Unterhaltung der Strecke als erste Entscheidungsgrundlage.
2. Zwischen dem privaten Eisenbahnbetrieb wäre es meines Erachtens nach möglich, Draisinen auf die Strecke zu bringen. Auch hier braucht man ein klares Kostenangebot eines Betreibers. Dies könnte auch ein Verein sein. Ich meine damit die Nutzung der Strecke zwischen den Zugfahrten.
3. Ein alternativer Radweg könnte meines Erachtens dann über die vorgesehenen Trassen von Wirtschaftswegen erfolgen.
Sehr geehrte Frau Kerpen,
wenn die Kosten und Erträge alle auf dem Tisch liegen, dann muss man mit der Kommune zusammen, da sie ja Besitzer der Bahntrasse ist, eine Entscheidung treffen. Der Schwebezustand, der mehr als ärgerlich ist, muss beendet werden. Ich hoffe sehr, dass wir als CDU vom Wähler den Auftrag bekommen, die Herausforderungen der Zukunft in Rheinland-Pfalz zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Billen
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