Sehr geehrte Frau Braun,
Wir Republikaner fordern schon immer eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik.
In Deutschland gibt es kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.
Hier einige Beispiele:
(...) Daher habe ich das Ministerium des Inneren im Jahr 2006 gebeten, ein Entwicklungskonzept für die Stadt Bad Bergzabern zu erstellen. Die Sanierung des Bergzaberner Hofs ist Teil dieses Konzepts, das die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für das Ministerium erstellte. Ziel war es immer, die Entwicklung der Stadt zu fördern. (...)
(...) die CDU Rheinland-Pfalz steht zum Beamtenstatus der rheinland-pfälzischen Lehrer, dennoch wollen wir auch hier neue Elemente erproben. So sind wir der Meinung, dass die bisherige Entlohnungsstruktur zu wenig den individuellen Profilen gerecht wird. (...)
(...) Meine Entscheidung, meine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der diesjährigen Landtagswahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern in aller Klarheit als Kandidatur für eine ganze Wahlperiode zu erklären, hat nicht zuletzt etwas mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu tun. Diesen Respekt haben in letzter Zeit bekannte CDU-Landesregierungschefs vermissen lassen, die mit zumindest zweifelhaften Begründungen, die nicht politisch motiviert waren, ihr Amt aufgegeben haben. (...)
(...) Insgesamt handelt es sich bei der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen um eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die ich mit großer Spannung verfolge und die auch in den unterschiedlichen Parteien in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt werden muss. (...)