Frage an Heinz Hinkel von Petra B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Braun,

Wir Republikaner fordern schon immer eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik.

In Deutschland gibt es kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.

Hier einige Beispiele:

Autotunnels die vom Boden bis zur Decke mit Keramikfliesen verkleidet werden.

Kunst am Bau, Zwingend bei jedem öffentlichen Bauwerk vorgeschrieben und mit 0,5 - 1,5 % der Bausumme recht üppig. Da können dann schon mal 50.000 EUR für einen rostigen Metallreifen von 2 m Durchmesser fließen. Siehe Arbeitsagentur Pirmasens.

Total überhöhte Bauvorschriften und Brandschutzverordnungen die kaum durchgeführt, bereits von neuen noch weiter verschärften überholt sind.

Unnötige Verwaltungskosten die durch Gleichstellungsbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Ausländerbeirat (der in der Regel von weniger als 10 % der Ausländer gewählt wird) verursacht werden.

Die Gewerbesteuer muß durch andere Einnahmen für die Kommunen ersetzt werden.

Selbstverständlich verlangen wir daß den Kommunen sämtliche Ausgaben ersetzt werden, die durch Landes - oder Bundesgesetze verursacht werden. Aber damit ist es nicht getan, da auch diese Gelder letztlich vom Steuerzahler aufzubringen sind.

Es ist unser Ziel die Zahl der Leistungsempfänger zu reduzieren. Zweckmäßigerweise indem man abgelehnte Asylbewerber zeitnah abschiebt. Generell Bleiberecht nur erteilt wenn die entsprechende Personen für sich und Ihre Familien den Unterhalt selbst erwirtschaften.

Im Land stellen wir unter anderem folgende Forderungen

Reform der Abgeordnetendiäten. Insbesondere die Steuerfreien Pauschalen, Übergangsgelder und Ruhegelder müssen geändert werden.

Ein Abgeordneter darf nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament den Bürger nichts mehr kosten. Für seine Absicherung hat er selbst zu sorgen.

Wir fordern den Straftatbestand der Steuergeldverschwendung und einen Amtsankläger, In Verbindung mit den Rechnungshöfen können so verantwortliche Personen zur Rechenschaft gezogen werden.