Frage von Oliver G. • 18.08.2023
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Antwort von Hendrik Hering SPD • 04.09.2023
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.
Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält