Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Markus Sonneborn ÖDP • 20.04.2017 (...) Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung (...)
Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Melanie Becker DIE LINKE • 04.05.2017 (...) 7. Nein, ich kann einem CETA-Abkommen, das Konzerninteressen über die wirklichen menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stellt, keineswegs zustimmen. Daher unterstütze ich aktiv mit meiner Partei DIE LINKE die Volksinitiative „NRW gegen CETA“. (...)
Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Jens Kamieth CDU • 24.04.2017 Sehr geehrter Herr von P.,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort ausstehend von Dominik Eichbaum Einzelbewerbung Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort ausstehend von Tanja Wagener SPD Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach CDU • 24.04.2017 (...) - Im Energiesektor vertrete ich die Auffassung, dass wir einen sinnvollen Mix brauchen. Es darf keine Energielücke entstehen. (...)