(...) KANN ICH NICHT BEANTWORTEN, denn es kommt auf die schon vorhandenen Kenntnisse des Aufsichtsratsmitglieds an und die Person muss selber entscheiden, welche Fortbildungen ihm/ihr fehlen, um dieses Amt auszuführen. (...)
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(...) Anders als diese rot-grüne Landesregierung sehen wir die Landespolitik in besonderer Verantwortung, den Rahmen für einen voll funktionalen Ausbau mit Nachdruck zu motivieren. Neben vielem anderen muss das Land dazu vor allem seine Städte und Gemeinden partnerschaftlich unterstützen, sie in puncto Breitbandförderprogramme des Bundes gezielt beraten, das Förderkreditprogramm „NRW.BANK.Breitband“ grundlegend überarbeiten, den Ausbau des mobilen Netzes sowie einer kostenlosen WLAN-Infrastruktur unterstützen. (...)
(...) Das Problem ist (zugegebenermaßen zu spät) erkannt. Bei der Versteigerung neuer Mobilfrequenzen sollen die Mobilfunkunternehmen verpflichtet werden, Mobilfunklöcher zu stopfen. Die Bundesregierung will so bis 2018 alle Löcher beseitigen. (...)
(...) Soweit zu den Themen, die auf aktuell der Agenda stehen. Mir ist die Verbundenheit mit der Geschichte der Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung eine Verpflichtung und sehr bewusst. Unser Land wäre ohne diese sozialen Errungenschaften nicht so erfolgreich und friedlich geworden. (...)
Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)
(...) Unsere Partei favorisiert in weiten Teilen das Model einer Sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1050,- Euro. (...)