Frage an Oliver Krauß von Christoph G.

Sehr geehrter Herr Grund,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Situation in Fritzdorf ist mir nicht nur aus der Zeitungsberichterstattung, sondern auch von meinem Besuch der Fritzdorfer Kirmes sowie durch Hausbesuche in Fritzdorf bekannt. Die dringende Notwendigkeit, diese zu beheben, ist selbstredend: Allein schon im Blick auf die Funktion von Notrufen und die Wohn- und Lebensqualität. Es gibt aber auch Berufstätige, die zwingend auf ein schnelles und leistungsfähiges Netz angewiesen sind.

Der Telekommunikationsmarkt ist in der Bundesrepublik liberalisiert. Ein Zugang zu dem Mobilfunknetz ist nicht als Leistung der Grundversorgung definiert, die sie jedem nach bestimmten Kriterien zusichern würde. Grundsätzlich entscheiden die Anbieter über ihre Investitionen. Sie orientieren sich nachvollziehbar vor allem an wirtschaftlichen Kriterien: mit Standortvoraussetzungen, Kundenpotenzial, Gewinnerwartung. Gegenüber den Telekommunikationsunternehmen ist im konkreten Fall die Gemeinde Wachtberg erster Ansprechpartner. Sie hat die Aufgabe, für die vakanten Standorte eine interessante Lösung zu verhandeln.

Die übergreifende Zuständigkeit für die Versorgungssituation liegt bei der Bundesnetzagentur. Sie versteigert auch freie Frequenzen, aktuelle Erwerber sind die Mobilfunk-Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica (o2 und E-Plus). Die Versteigerung ist zwar an weitgehende Auflagen für eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums geknüpft. Aber es gibt leider noch die nicht zu akzeptierenden „weißen Flecken“ wie beispielsweise in Fritzdorf oder Arzdorf.

Diese Versorgungslücken hat die nordrhein-westfälische CDU gegenüber der rot-grünen Landesregierung problematisiert, die dazu allerdings in 2016 mitgeteilt hat: „Die Netzbetreiber sind auf die Versorgungsverpflichtung im Rahmen der Frequenzauktion im 700-Megaherz-Bereich eingegangen. Somit sehen wir keine Notwendigkeit einer Fördermaßnahme.“

Diese landespolitische Untätigkeit betrifft leider die digitale Infrastruktur insgesamt. Das ist für Nordrhein-Westfalen, für alle hier lebenden Menschen und nicht zuletzt für die Unternehmen dramatisch, denn die digitale Erschließung ist zentraler Erfolgsfaktor für unsere Zukunft.

Laut Breitbandatlas NRW hat aktuell immer noch knapp jeder fünfte Haushalt in unserem Land keinen Zugang zum schnellen Internet von mindestens 50 Mbit/s. Im ländlichen Raum verfügten Ende 2015 sechs von zehn Haushalten über keinen schnellen Internetanschluss. 9 von 10 Gewerbegebieten hatten Ende 2015 keinen Zugang zur schnellen Datenautobahn. Aktuell verfügen gerade einmal 7 Prozent der Haushalte in NRW über einen Glasfaseranschluss.

Entsprechend zentral haben wir als CDU in unserem Regierungsprogramm das Anliegen gewichtet, den Rückstand schnell aufzuholen und für das gesamte Land leistungsstarke Strukturen zu entwickeln. Anders als diese rot-grüne Landesregierung sehen wir die Landespolitik in besonderer Verantwortung, den Rahmen für einen voll funktionalen Ausbau mit Nachdruck zu motivieren. Neben vielem anderen muss das Land dazu vor allem seine Städte und Gemeinden partnerschaftlich unterstützen, sie in puncto Breitbandförderprogramme des Bundes gezielt beraten, das Förderkreditprogramm „NRW.BANK.Breitband“ grundlegend überarbeiten, den Ausbau des mobilen Netzes sowie einer kostenlosen WLAN-Infrastruktur unterstützen.

Im Anschluss an den bislang schnellsten Verbindungsstandard LTE ist aktuell unser bundespolitisches Vorhaben, bis zum Jahr 2020 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit dem Mobilfunkstandard 5G sicherzustellen. Dafür will die CDU im Bund mit entsprechenden Investitionen sorgen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen bei dieser Einführung eine Führungsrolle einnimmt.

Vielleicht kennen Sie das Regierungsprogramm ja schon oder wollen sich die einzelnen Aspekte noch genauer ansehen? Sie finden unser Programm im Internet auf den Seiten der NRW-CDU unter: www.cdu-nrw.de

Sehr geehrter Herr Grund, lassen Sie uns gerne nach der Landtagswahl auf das wichtige Anliegen konkret für die Wachtberger Ortsteile zurückkommen: wenn mit dem Wahlausgang auch die landespolitische Ausrichtung hinsichtlich der digitalen Erschließung klar ist. Wie ich das sinnvoll kann, will ich eine gute Lösung dann selbstverständlich vermittelnd unterstützen.

Mit besten Grüßen
Oliver Krauß