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Frage Status

Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

Frage von Arndt W. • 12.04.2017

(...) Vor Jahren wurde im Zusammenhang mit der Einführung von Hartz IV gefordert, bei Leistungsbeziehern die Zahnbürsten zu kontrollieren ( http://www.taz.de/!5304827/ ) Bei Flüchtlingen akzeptiert man sogar fehlende Pässe, wie man zum Beispiel hier nachlesen kann: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-77-prozent-der-migranten-im-januar-ohne-ausweispapiere-14087731.html . Außerdem werden gerade unbegleitete minderjährige Jugendliche äußerst kostspielig betreut. Beim Bildungspaket mit einem Volumen von 800 Millionen Euro pro Jahr bundesweit wurde noch von einer monatelangen Missbrauchsdebatte begleitet. (...)

Antwort von Roger Beckamp

AfD • 05.05.2017

(...) Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen werden. Dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts muss Einhalt geboten werden - das betrifft auch das Phänomen der sogenannten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (umF), von denen jeder einzelne monatlich durchschnittlich 5.250 Euro kostet und wo noch nicht einmal klar ist, ob es sich überhaupt um einen Minderjährigen handelt. Mini-Erhöhungen bei Renten, Kindergeld oder Hartz 4 um wenige Euros sprechen im Vergleich Hohn. (...)

Frage von Andy H. • 11.04.2017

(...) Und gerade wird auch am Kreuz Köln Nord gebaut. Schon lange ist ja auch geplant, den Anschluss Chorweiler zu einem Vollanschluss umzubauen (u.a. um weitere Fahrten durch die Orte zu vermindern). (...)

Antwort von Christian Möbius

CDU • 11.04.2017

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Der Ausbau der A57 vom Kreuz Köln-Nord bis Moers soll sechsstreifig erfolgen. Das Projekt soll als sogenanntes ÖPP-Verfahren laufen, d.h. (...)

Frage von Ingrid B. • 11.04.2017

(...) Trump greift Stellungen in Syrien an, lässt Kriegsschiffe vor Korea aufmarschieren. Das ist ein wichtiges Thema auch zur Landtagswahl in NRW, denn in meiner Umgebung haben die Menschen Angst vor einem dritten und eventuell mit Atomwaffen geführten 3. (...)

Antwort von Peter Römmele

MLPD • 15.04.2017

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage.

Frage von Wolfgang L. • 11.04.2017

(...) Das halten wir im Sinne des Grundwasserschutzes für in Ordnung. (...) Bis wann konkret (Jahreszahl reicht) stellen Sie und Ihre Partei diese Umweltverschmutzung ab? (...)

Antwort von Christian Möbius

CDU • 11.04.2017

(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)

Frage von Wolfgang L. • 11.04.2017

(...) Das halten wir im Sinne des Grundwasserschutzes für in Ordnung. (...) Für den Fall, dass Sie in den Landtag einziehen werden, bis wann konkret (Jahreszahl reicht) stellen Sie und Ihre Partei diese Umweltverschmutzung ab? (...)

Antwort ausstehend von Yvonne Gebauer

FDP

Frage von Wolfgang L. • 11.04.2017

(...) Das halten wir im Sinne des Grundwasserschutzes für in Ordnung. (...) Bis wann konkret (Jahreszahl reicht) stellen Sie und Ihre Partei diese Umweltverschmutzung ab? (...)

Antwort von Andreas Kossiski

SPD • 11.04.2017

(...) Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert. (...) Entgegen Ihrer Annahme hat es kein Verbot (!) von Plastiktüten gegeben, sondern eine Vereinbarung zwischen dem (zuständigen) Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland (HDE), um über die Kostenpflichtigkeit von Plastiktüten in den kommenden zehn Jahren den Verbrauch an Plastiktüten um knapp die Hälfte zu senken. (...)

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