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(...) Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen werden. Dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts muss Einhalt geboten werden - das betrifft auch das Phänomen der sogenannten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (umF), von denen jeder einzelne monatlich durchschnittlich 5.250 Euro kostet und wo noch nicht einmal klar ist, ob es sich überhaupt um einen Minderjährigen handelt. Mini-Erhöhungen bei Renten, Kindergeld oder Hartz 4 um wenige Euros sprechen im Vergleich Hohn. (...)

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Der Ausbau der A57 vom Kreuz Köln-Nord bis Moers soll sechsstreifig erfolgen. Das Projekt soll als sogenanntes ÖPP-Verfahren laufen, d.h. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage.

(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)

(...) Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert. (...) Entgegen Ihrer Annahme hat es kein Verbot (!) von Plastiktüten gegeben, sondern eine Vereinbarung zwischen dem (zuständigen) Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland (HDE), um über die Kostenpflichtigkeit von Plastiktüten in den kommenden zehn Jahren den Verbrauch an Plastiktüten um knapp die Hälfte zu senken. (...)