Frage an Christian Möbius von Andy H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Möbius,
eine weitere Frage zur Straßen-Infrastruktur in Ihrem Wahlkreis. Sie sprechen ja dringenden Handlungsbedarf aufgrund der Stausituation im Zusammenhang der Leverkusener Brücke an. Der A57 Ausbau zwischen Köln und Neuss ist ja fest geplant. Und gerade wird auch am Kreuz Köln Nord gebaut. Schon lange ist ja auch geplant, den Anschluss Chorweiler zu einem Vollanschluss umzubauen (u.a. um weitere Fahrten durch die Orte zu vermindern). Wie sieht es denn da konkreter aus und was sind Ihre Vorhaben in diese Richtung während der nächsten Legislaturperiode? Ich meine, aus Bürgersicht wäre es ja geschickt gewesen den Ausbau des Kreuzes und der Anschlussstelle zu kombinieren, um lange mehrjährige Baustellenphasen zu vermeiden und zusätzlich sind die beiden Bauvorhaben ja auch örtlich eigentlich sehr eng verknüpft und hätten einen gemeinsamen Umbau verständlich gemacht. Und wie kann ich mich als Bürger da gut und einfach auf dem Laufenden halten? Über die Medien gibt es immer nur alle paar Jahre neue Infos und über die Homepage von strassen.nrw gibt es nur sehr allgemeine Infos und keine aktuellen Stände über die konkreten Planungen, worüber kann ich mich also "handfest" informieren?
Beste Grüße
A. H.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Der Ausbau der A57 vom Kreuz Köln-Nord bis Moers soll sechsstreifig erfolgen. Das Projekt soll als sogenanntes ÖPP-Verfahren laufen, d.h. im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft soll der Ausbau privat finanziert werden, im Gegenzug erhält der Investor Einnahmen aus der LKW-Maut. In diesem Zusammenhang mache ich mich auch für den Ausbau der Anschlussstelle Chorweiler Richtung Norden stark und bin mit dem Bundestagsabgeordneten Karsten Möring in engem Kontakt, der stv. Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und Infrastruktur ist.
Die Arbeiten, die z.Zt. am Autobahnkreuz Köln-Nord stattfinden, haben einen anderen Hintergrund, über den ich im Dezember 2016 Informationen beim Landesbetrieb Straßen.NRW eingeholt habe. Der Einfachheit halber habe ich die nachfolgenden Sätze aus der Antwortmail herauskopiert und hier eingefügt:
"Sehr geehrter Herr MdL Möbius,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir hiermit gerne beantworten.
Die anstehenden Bauarbeiten im Autobahnkreuz Köln-Nord gliedern sich in den Umbau des Autobahnkreuzes zur Verbesserung der Verkehrsqualität sowie in die Erneuerung des abgängigen Zentralbauwerks, der Brücke der A57 über die A1.
Der eigentliche Umbau des Autobahnkreuzes befindet sich in der Planungsphase, wobei wir die Planfeststellung zur Erlangung des Baurechts im Frühjahr 2017 einleiten. Aufgrund der unzureichenden Verkehrsverhältnisse des Autobahnkreuzes Köln-Nord ist der Umbau für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit erforderlich. Es ist vorgesehen zur Erhöhung der Verkehrsqualität die vorhandene Kleeblatt-Form des Autobahnkreuzes zu verändern. Dabei werden zwei Schleifenrampen („Ohren“) durch zwei neue Halbdirektrampen ersetzt, so dass die Verflechtungsstrecken, auf denen sich die Einfahr- und Ausfahrverkehre kreuzen, aufgelöst werden. Die abbiegenden Verkehrsströme von Koblenz in Richtung Düsseldorf und von Dortmund in Richtung Köln werden dadurch verbessert. Baulich sind daher neben den Straßenbauarbeiten Anpassungen und Neubau von Brückenbauwerken, der Entwässerungseinrichtungen sowie umfangreiche neue Lärmschutzanlagen notwendig.
Der Auftrag zur Erneuerung des bestehenden Kreuzungsbauwerkes der A 57 über die A 1 wird in Kürze erteilt. Eine gutachterliche Untersuchung des Bauwerkes hat gezeigt, dass die Brücke bis spätestens 2024 ersetzt werden muss. Um eine Überschneidung mit dem geplanten Neubau der Leverkusener Rheinbrücke (Ende 2017-2023) zu minimieren, wird die dringend notwendige Erneuerung des Kreuzungsbauwerks A 1 / A 57 vorgezogen und soll bis Mitte 2019 abgeschlossen sein. Dieses Bauwerk wird im Schutze der baustellenbedingten Verkehrsführungen hergestellt. Das Bauwerk wird unabhängig vom Umbau des Autobahnkreuzes erbaut und ist als Fall unwesentlicher Bedeutung baurechtlich geprüft worden.
Sämtliche Verkehrsbeziehungen im AK Köln-Nord werden während der gesamten Bauzeit des zentralen Kreuzungsbauwerks aufrechterhalten, daher werden die notwendigen Arbeiten in vier Verkehrsphasen durchgeführt. Einzig für den Abbruch des vorhandenen Bauwerks in den einzelnen Bauphasen und den Einbau neuer Brückenteile sind einzelne Wochenendsperrungen erforderlich.
Die derzeit laufenden Arbeiten im Autobahnkreuz Köln-Nord sind bauvorbereitende Arbeiten wie Baumfällungen und die Herstellung von Provisorien für die bauzeitliche Verkehrsführung."
Soweit die von mir eingeholte Info des Landesbetriebs von Dezember 2016. Sie sehen also, dass die Staulage infolge des Neubaus der Leverkusener Autobahnbrücke im Mittelpunkt der (Um-)Planungen des Autobahnkreuzes Köln-Nord und der Neuerrichtung der Autobahnbrücke über die A1 steht.
Über laufende Projekte informiert Strassen.NRW auf seiner Homepage. Klicken Sie mal an:
https://www.strassen.nrw.de/projekte/baustellenplanung.html
Dort sind laufende Projekte, Projekte mit Baubeginn 2017 bzw. 2018 dargestellt. Nicht erfasst sind allerdings die ÖPP-Projekte wie der Ausbau der A57.
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend bestimmt beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Möbius
Weitere Fragen an Christian Möbius
(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)
(...) Infrastruktur ausbauen bedeutet für mich vor allem, dass Wohnviertel von Verkehren entlastet werden. (...)
(...) Der Bundesverkehrsminister hat die Zusage für die Finanzierung der neuen 740 Mio. € teuren Leverkusener Rheinbrücke gegeben. Diese Mittel sind projektbezogen und dürfen nicht für andere Zwecke verausgabt werden. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich feststellt, dass die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen hat. Eine weitere Sanktionierung kann das Verfassungsgericht aus Rechtsgründen leider nicht aussprechen. (...)