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(...) Die Entscheidung zur Ausweisung eines Nationalparks trifft laut § 43 NRW-Landschaftsgesetz das Umweltministerium des Landes NRW im Benehmen mit den Bundesministerien für Umwelt und Verkehr. Meine Parteifreundin Gudrun Kopp, MdB hat daher eine Anfrage bei der Bezirksregierung Detmold gestellt, um zu klären, welche Möglichkeiten eines Bürgerentscheides rechtlich überhaupt genutzt werden können. In der Antwort der Bezirksregierung heißt es: "Die konkrete Fragestellung, die einem solchen Entscheid zugrunde liegen könnte, sei überhaupt nur zulässig, wenn sie sich nicht konkret auf eine planfeststellungsrelevante Entscheidung sondern lediglich im Vorfeld eines etwaigen förmlichen Verwaltungsverfahrens lediglich auf die „Initiative“ zur Errichtung eines Nationalparks beziehe." Den gesamten Wortlaut und weitere Informationen finden Sie hier: http://www.gudrun-kopp.de/files/46/120404_Nationalpark.pdf . (...)

(...) Finanzielle Privilegien wie steuerfreie Pauschalen hat der Landtag Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Damit wird ein Landtagsabgeordneter wie jeder andere Steuerbürger behandelt. (...)

(...) Wir haben die Beantwortung ja im persönlichen Gespräch schon ausführlich geklärt, dennoch möchte ich noch kurz schriftlich darauf eingehen, damit die Frage hier nicht unbeantwortet bleibt: Das Betreuungsgeld ist meines Erachtens äußerst kontraproduktiv, wenn man Kindern den Genuss einer frühkindlichen, qualifizierten Bildung ermöglichen will. 1. besteht meines Erachtens folgende Ungerechtigkeit: Empfänger von Sozialleistungen werden nichts vom Betreuungsgeld haben, da dieses auf die Sozialleistung angerechnet würde. Dagegen würde die Top-Managerin, die ihre Kinder zu Hause betreuen läßt, Betreuungsgeld erhalten. 2. (...)

(...) Für mich ist es wichtig, dass die entscheidende Stelle - die Urteilsfindung - unabhängig und keinen Weisungen unterworfen ist. Daher sehe ich in der Endkonsequenz auch keinen Anlass, hier etwas zu ändern. (...)

(...) Gleichzeitig ist die FDP der Auffassung, dass die Zahl der Übernahmen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, der sogenannte Klebeeffekt, noch ausbaufähig ist. Dies gilt auch für die Fortbildungsmöglichkeiten für Zeitarbeitnehmer. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es unerlässlich, alle Potenziale der Arbeitnehmer durch Aktivitäten des lebensbegleitenden Lernens zu heben und somit die Chancen zu verbessern, in eine höherqualifizierte Position auf dem Arbeitsmarkt zu wechseln. (...)