Frage an Marc Ratajczak von Martin S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass mit dieser Änderung des Gesetzes keine Diätenerhöhung, also eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten, verbunden ist. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nach dem auch vom Bund der Steuerzahler als vorbildlich gelobten Gesetz nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und entsprechend der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt.

Finanzielle Privilegien wie steuerfreie Pauschalen hat der Landtag Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Damit wird ein Landtagsabgeordneter wie jeder andere Steuerbürger behandelt. Nach allen Abzügen verblieb einem Abgeordneten unter der alten Rechtslage somit ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. 3.200,- €.

Selbstverständlich muss jeder Abgeordnete nicht nur seine Abgeordnetenbezüge, sondern auch die Zwangsbeiträge zum Versorgungswerk in vollem Umfang versteuern. Aufgrund der steuerlichen Wirksamkeit der steigenden Gesamtsumme durch die Erhöhung des Zwangsbeitrags reduziert sich seit dem 1. Januar das verfügbare Nettoeinkommen jedes Abgeordneten.

Mit dem neuen Gesetz ist der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk angepasst worden. Jeder Abgeordnete musste zuvor 1.614 Euro direkt an das Versorgungswerk zahlen. Diese Summe ist aufgrund einer Überprüfung um 500 Euro auf monatlich 2.114 Euro erhöht worden. Nach wie vor ist damit die Altersversorgung in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Landesparlamenten am niedrigsten.

Mit der zuletzt durchgeführten Anpassung wird das Versorgungswerk des Landtages langfristig stabilisiert. Das NRW-Modell, das keine Pensionen mehr auf Kosten künftiger Landeshaushalte kennt, wird damit zukunftssicher gemacht.

Aus diesen Gründen habe ich gemeinsam mit den Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU der Reform der Abgeordnetenbezüge zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Ratajczak