Frage an Thorsten Ruppel von Johannes T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ruppel,
leider haben Sie meine Frage noch immer nicht beantwortet!
Wo kein Kläger, da kein Richter!
Wer die Staatsanwaltschaft kontrolliert, braucht den Richter nicht zu fürchten...
Ist das etwa die Politik der FDP?
Das Akkusationsprinzip (Anklagegrundsatz) § 151 StPO - besagt, dass ohne vorherige Anklage eine gerichtliche Untersuchung nicht stattfinden kann. („wo kein Kläger, da kein Richter“)
Staatliche Anklagebehörde ist die StA (§ 152); sie hat grundsätzlich das Anklagemonopol.
§ 152 STPO
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
"....Es ist nämlich eine Fehlinformation,.....dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden ist. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren.....Anfängen zurückverfolgen...."
Was nützt uns denn „ein politisch unabhängiger Richter“, wenn der Staatsanwalt - politisch abhängig - an der Leine des Justizministers hängt?
Ich wiederhole:
Was gedenken Sie, Herr Thorsten Ruppel, im Falle Ihrer Wahl - und natürlich auch ihre Partei zu tun, diesen GG-widrigen Zustand zu beseitigen und somit unserem Grundgesetz endlich zu seiner ihm gebührenden Geltung zu verhelfen?
Freundliche Grüße
Johannes Thiesbrummel
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
Ihre Bedenken verstehe ich, kann mich Ihnen aber nicht anschließen. Ein Staatsanwalt ist "Partei" in Prozeß; verfolgt also ein Ziel. Solange er dies aber nicht schrankenlos durchsetzen kann, sondern ebenso davon abhängig ist, den Richter überzeugen zu müssen, spielt für mich dessen Stellung im Justizapparat keine Rolle.
Für mich ist es wichtig, dass die entscheidende Stelle - die Urteilsfindung - unabhängig und keinen Weisungen unterworfen ist. Daher sehe ich in der Endkonsequenz auch keinen Anlass, hier etwas zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Ruppel
Weitere Fragen an Thorsten Ruppel
(...) Jetzt kommt aber das Kernelement und das muß (und ist de facto) unabhängig sein: nämlich die Rechtsprechung. Also die Urteilsfindung durch die Richter. das ist das wesentliche Kernelement, welches keinen Weisungen unterliegen darf. (...)
(...) wir möchten, dass für Berufstätige das Leben und die Verwirklichung von Lebensträumen bezahlbar bleibt. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuern wäre dies eine neue zusätzliche Belastung, die vielleicht auch für den ein oder anderen der berühmte "letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt." (...)
(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)