Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Ihnen sicherlich aus der Presse bekannt ist, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in der vergangenen Woche die Klagen von Anliegergemeinden des Flughafens sowie eines Bürgers gegen den Nachtflug am Köln/Bonner Flughafen abgewiesen. Zur Begründung wurde auf die bis zum Jahr 2030 geltende Nachtfluggenehmigung hingewiesen. Wer also als Politiker verspricht, sich gegen Nachtflüge einzusetzen, ignoriert die geltende Rechtslage. (...)

(...) Die Praxisgebühr ist eine bürokratische Einrichtung, die ihr Ziel klar verfehlt hat. (...)

(...) das sogenannte "lt;stronggt;Turbo-Abiturlt;/stronggt;" (G8) wurde in dieser Form von CDU und FDP eingeführt. Aus persönlicher Erfahrung mit meiner zehnjährigen Tochter weiß ich, dass diese Art der Schulzeitverkürzung für viele Kinder und auch Eltern eine lt;stronggt;Zumutunglt;/stronggt; ist. (...)

(...) Grüne Bildungspolitik setzt auf Vielfalt, auf individuelle Lösungen - die Sekundarschule ist ein Beispiel dafür. Sie ermöglicht es den Kommunen, abweichend vom streng gegliederten Schulsystem alle Abschlüsse wohnortnah anzubieten. (...)

(...) Wir wollen, dass der lt;stronggt;RVR sein Radwegeprogrammlt;/stronggt; - insbesondere die Nutzung ehemaliger Bahntrassen - weiter vorantreibt. Hier liegen im Ruhrgebiet Potentiale, die weit über den Freizeit- und touristischen Radverkehr hinausgehen. (...)

(...) Wenn eine Stadt mit lt;stronggt;Investorenlt;/stronggt; Verträge schließt, dann handelt es sich de facto um Verträge zwischen diesen Investoren und den lt;stronggt;Bürgernlt;/stronggt;… und zwar allen Bürgern. Und so sollten auch alle Bürger die Möglichkeit haben die entsprechenden Verträge einsehen zu können um zu erfahren was für gegenseitige Verpflichtungen aus selbigen entstehen. (...)