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(...) Unser Ziel ist es, nicht nur möglichst vielen Studierenden aus dem Ausland den Weg in eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen zu ebnen, sondern die Studieneingangsphase und den Studienverlauf so zu gestalten, dass ein erfolgreiches Studium mit Abschluss gewährleistet wird. Damit soll ein Beitrag zur Internationalisierung und Attraktivität des Studienstandorts NRW, aber auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geleistet werden. (...)

(...) Sie fragen nach einer Schuldenbremse für die Kommunen. Im Grunde genommen gibt es diese Schuldenbremse bereits, denn Kommunale Haushalte müssen ja von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. (...)

(...) sogar gezwungen werden müssten. Die Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus: Die Kassenkredite müssen nicht zur Begleichung von Zinszahlungen aufgenommen werden, sondern für die Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben. Und hier geht die Schere zwischen den kommunalen Steuereinnahmen und den Ausgaben, die zu einem großen Teil durch Landes- und insbesondere durch Bundesgesetzgebung den Kommunen aufgelastet worden sind, schon seit Jahren weit auseinander. (...)

(...) Wir müssen gegensteuern, damit unsere Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten und treten für eine Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung ein. Ohne diese Maßnahme werden wir einer Schuldenbremse nicht zustimmen. (...)