Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn 20 % der Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind und wenn ArbeitnehmerInnen Vollzeit arbeiten und trotzdem zusätzliche Transferleistungen brauchen, um ihre Familien ernähren zu können, wenn weitere Personenkreise zukünftig in die Altersarmut abdriften, belastet das die städtischen Haushalte schwer. Deshalb ist Armutsbekämpfung nicht nur für die Betroffenen wichtig sondern entlastet auch die kommunalen Haushalte. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Arbeit, faire Löhne anstelle von Minijobs und Leiharbeit und einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die ohne Unterstützung am ersten Arbeitsmarkt nicht mithalten können. (...)

(...) Ein ganz anderer, aber für uns im Bergischen meines Erachtens nicht minder wichtiger Effekt von rot-grün ist doch die Umverteilung der finanziellen Mittel und Fördermaßnahmen in Richtung Ruhrgebiet und der großen Städte. Wir im Bergischen und der Rest des "ländlichen Raums" geht konsequent leer aus. (...)

(...) Es wurde das Liniennetz und die Frequenz deutlich verbessert als auch die Ausstattung - die alten ausgedienten Busse wurden sukzessive durch deutlich modernere ersetzt. Dies alles wäre sicherlich nicht ohne das Semesterticket möglich gewesen. (...)

(...) An Ihrer Fragestellung erkenne ich, dass Sie sich bereits mit dem Standpunkt der PARTEI zum Thema Wirtschaftskrise auseinandergesetzt haben. Daher möchte ich meine Antwort kurz und präzise halten: Wirtschaftskrisen sind mit der PARTEI nicht zu machen, darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort! (...)

(...) Ich persönlich teile die Auffassung und sehe auch keine politische Fraktion die - gerade auch im Hinblick auf die Änderung der Berufsordnung im Bereich der Pflege - eine Verkammerung befürwortet. (...)