Frage an Karen Haltaufderheide von Dennis S.

Sehr geehrter Herr Starke,

zu Ihren Fragen:

1.*Kommunalfinanzen: * Es ist richtig, dass die meisten Kommunen in NRW in einer sehr schwierigen Haushaltslage sind, aus der sie unter den derzeitigen Bedingungen aus eigener Kraft kaum herauskommen. Das rot-grüne Regierung hat mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die Einnahmesituation der am schlimmsten verschuldeten Städte verbessert, aber die zusätzliche Förderung an die Bedingung weiterer Haushaltskürzungen geknüpft. Dazu sind nicht alle betroffenen Städte in der Lage, ohne wichtige Strukturen zu zerstören. Dauerhaft kann nur eine Erhöhung der Einnahmen helfen.
Die Finanzierung der Kommunen hängt von der Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab. Da muss vieles neu justiert werden. Die Bundesregierung hat den Kommunen in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben zugeordnet, ohne sich auch entsprechend finanziell auszustatten. Das Land NRW muss sich gegenüber dem Bund für eine bessere Finanzierung der Kommunen einsetzen. Eine auskömmliche Finanzierung des Städte und der Länder kann nicht funktionieren, ohne dass der Bund seine Einnahmen verbessert. Wir brauchen also eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe und langfristig die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Ein zweiter Aspekt bei den Kommunalfinanzen ist, dass die städtischen Haushalte unter extrem hohen Soziallasten zusammenbrechen. Wenn 20 % der Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind und wenn ArbeitnehmerInnen Vollzeit arbeiten und trotzdem zusätzliche Transferleistungen brauchen, um ihre Familien ernähren zu können, wenn weitere Personenkreise zukünftig in die Altersarmut abdriften, belastet das die städtischen Haushalte schwer. Deshalb ist Armutsbekämpfung nicht nur für die Betroffenen wichtig sondern entlastet auch die kommunalen Haushalte. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Arbeit, faire Löhne anstelle von Minijobs und Leiharbeit und einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die ohne Unterstützung am ersten Arbeitsmarkt nicht mithalten können.

2. *Arbeit und Familie, Betreuungsplätze*: Zunächst einmal müssen junge Paare es sich leisten können, Kinder zu bekommen. Mit prekärer Beschäftigung, Dauerpraktika und Zeitverträgen fehlt vielen die nötige Sicherheit, eine Familie zu gründen. Das muss sich ändern. Elternzeit und Kindererziehung bedeuten fast immer einen Karriereknick. Auch das muss anders werden, z.B. durch Möglichkeiten zu Teilzeitarbeit auch in Führungspositionen, was möglich ist, wenn man umdenkt zu mehr Teamarbeit. Betreuung muss passgenau organisiert werden können. Es gibt dazu gute Beispiele, wie Arbeitgeber die Kinderbetreuung ihrer MitarbeiterInnen unterstützen oder selbst organisieren. Zu solchen Initiativen sollten stärkere Anreize gegeben werden. Eine immer weitere Ausdehnung von Arbeitszeiten erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir Anfang des Jahres die Debatte über eine Zurücknahme der Ladenöffnungszeiten angestoßen. Die Schaffung neuer Betreuungsplätze erfordert zusätzliche Ausgaben, ist aber leistbar. Im Zuge des demografischen Wandels nehmen die Kinderzahlen ab. Ein Teil der U3-Plätze kann weiterhin durch Umwandlung überzähliger Plätze für 3-6jährige geschaffen werden. Aber weitere Investitionen sind natürlich notwendig - siehe oben.

Karen Haltaufderheide