Frage an Holger Müller von Norbert W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wecker,

vielen Dank für Ihre erneute Frage über abgeordnetenwatch.de. Ich bedauere, dass Sie meine Argumente bislang nicht überzeugen.

In NRW wurden bisher immer neue Schulden gemacht. In unserer Regierungszeit von 2005 bis 2010 haben wir die Schuldenaufnahme allerdings drastisch reduziert. Trotzdem waren das von 2006 bis 2010 noch knapp 13 Milliarden Euro neue Schulden sowie 4 Milliarden Euro Rücklagen.
Nur mal zum Vergleich: Von 2001 bis 2005 (inkl. dem letzten Schuldenhaushalt 2005, der noch von rot-grün verabschiedet wurde), waren es 32 Milliarden Euro Schulden. Und das in Zeiten guter Staatseinnahmen.
Wir haben in den fünf Jahren gezeigt, dass man auch anders, sparsamer wirtschaften kann. Ohne die Faktoren von außen, die wir nicht beeinflussen konnten, hätten wir 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dann hätte man erstmals wirklich ans Schuldenzurückzahlen denken können. Von diesem Ziel erkenne ich bei rot-grün nicht viel. Schuldenpolitik ist dort präventive Zukunftspolitik. Für mich ist Schuldenpolitik Zukunftsdiebstahl.

Ein ganz anderer, aber für uns im Bergischen meines Erachtens nicht minder wichtiger Effekt von rot-grün ist doch die Umverteilung der finanziellen Mittel und Fördermaßnahmen in Richtung Ruhrgebiet und der großen Städte. Wir im Bergischen und der Rest des "ländlichen Raums" geht konsequent leer aus. Nur mal ein Beispiel. Von 2010 bis Ende 2012 waren noch 16 weitere Familienzentren im Rheinisch-Bergischen Kreis geplant. Dafür gab es einen Fahrplan und Ziele. Unter rot-grün ist noch kein eines gekommen, in Bergisch Gladbach. Alle anderen wurden nicht etwa eingespart, sondern in die roten Hochburgen verlegt.

In diesem Sinne kann sich jeder Bürger überlegen, wie NRW künftig regiert werden soll. Ich jedenfalls möchte mich für ein faires NRW einsetzen, mit weniger Staatsverschuldung und einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse als Ziel und einer fairen Verteilung von Geldern für alle Landesteile.

Zur Dichtheitsprüfung möchte ich auch noch einige Worte sagen: SPD und Grüne wollen mit einer bürokratischen Regelung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen die Hauseigentümer unter den Generalverdacht stellen, alle Abwasserleitungen seien undicht. Dies lehnen wir ab. Wir sind davon überzeugt, dass mindestens ein begründeter Verdacht vorliegen muss, eine Dichtheitsprüfung überhaupt durchführen zu müssen. Deshalb wollen wir über eine Änderung des Landeswassergesetzes eine bürgerfreundliche Lösung sicherstellen.
Schon in unserer Regierungszeit 2005 bis 2010 habe ich übrigens die alten Regelungen nicht in Gänze befürwortet und auch in der Fraktion dagegen gesprochen. Damit war ich leider - zwar nicht alleine - aber in der Minderheit.
Ich bin aber überzeugt, dass der in die Zukunft gerichtete Blick mit unserem Gesetzentwurf der richtige ist, der der Diskontinuität (alle Gesetzesentwürfe, Anträge, Anfrage etc. haben sich mit der Landtagsauflösung erledigt) zum Opfer gefallen. Die CDU wird diesen nach der Konstitution des neuen Landtags wieder einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Müller