Frage an Günter Garbrecht von Stefan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Garbrecht,
in der Berufsgruppe der Pflegekräfte gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen für eine Verkammerung des Pflegeberufs. Die Forderungen werden von den in den Ländern organisierten Fördervereinen, den Berufsverbänden und einer großen Gewerkschaft unterstützt. Die Verkammerung soll die Berufsautonomie stärken und eine starke Vertretung für die Berufsgruppe herstellen. Neben anderen Zielen steht auch der Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Pflege im Positionspapier.
Ich möchte gerne fragen, wie Sie zu der Einrichtung einer solchen Pflegekammer in NRW stehen.
Vielen Dank
Stefan Wellensiek
Sehr geehrter Herr Wellensiek!
Ich kenne seit mehreren Jahren die Bestrebungen zur Verkammerung der Pflegeberufe. Der Gesundheitsausschuss des Landtages hat sich in der 14. und der 15. Wahlperiode ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. In der 14. Wahlperiode hat es dazu eine große Anhörung des Ausschusses gegeben.
Das Protokoll der Anhörung ist unter auf den Seiten des Landtags von NRW unter der 14/2063 abrufbar. Das Gesundheitsministerium hat mit Vorlage 14/2763 Stellung bezogen. Für die antragstellende Fraktion „Bündnis 90-Die Grünen“ hatte die damalige Abgeordnete Steffens und heutige Gesundheitsministerin erklärt: Mit dem Antrag und der Anhörung sei eine Aufgabenstellung der Enquete Kommission Pflege in NRW aufgenommen worden.
Der Antrag sei damit erledigt. Diesem Votum hat keine Fraktion widersprochen.
Ich persönlich teile die Auffassung und sehe auch keine politische Fraktion die - gerade auch im Hinblick auf die Änderung der Berufsordnung im Bereich der Pflege - eine Verkammerung befürwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Garbrecht
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