(...) Die Sicherheit der Bürger hat für Sie wie für mich oberste Priorität. Das gilt selbstverständlich auch beim Bau und der Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer. Hier liegt es an Bayer, im weiteren Verlauf des rechtlichen Prozesses offene Fragen auszuräumen und das Planfeststellungsverfahren zügig nachzubessern, um alle bestehenden rechtlichen Bedenken zu beheben. (...)
(...) In diesem Positionspapier wird das Zustandekommen der CO-Pipeline bemängelt. Insbesondere das intransparente Verfahren, durch, welches die Entscheidungen zustande kamen. (...)
(...) werde mich persönlich mit meiner vollen Kraft und Leidenschaft dafür sorgen, dass dieses Projekt gestoppt wird. Nach unserem informellen Gespräch mit Ihnen, teilte ich Ihnen mit, dass ich von Anfang an gegen die CO Pipeline bin. (...)
(...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr van den Bakay,
(...) Entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. Bei den Sozialleistungen gibt es im SGB Leistungsträger, die nach Landesrecht definiert sind. In NRW sind diese im großen und ganzen an die Kreise und Kreisfreien Städte übertragen. (...)