Frage an Christian Lindner von Nicolas S. bezüglich Familie

Lieber Herr Schwarz,

was meinen Sie genau? Die FDP-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass eingetragene Lebenspartner bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten-, Richter- und Soldatenrecht jetzt mit der Ehe gleichgestellt worden sind. Derzeit arbeiten wir in der Koalition daran, die Gleichstellung auch bei der Einkommensteuer zu erreichen, ebenso wie für das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner und den Zugang zu künstlicher Befruchtung auch für Lesben. Insbesondere dieser Punkt ist mit unserem Koalitionspartner noch nicht möglich. Wir arbeiten dran.

Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Sie tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegen. Dazu hat der Bundestag ein Kapital von 10 Millionen Euro bereitgestellt. Erste Förderprojekte sind bereits gestartet: für eine bessere Aufklärungsarbeit an Schulen und für die Aufbereitung des nationalsozialistischen Unrechts gegen Homosexuelle.

Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. Gleichzeitig fördern Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium erstmals konkrete Selbsthilfe-Projekte vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner