Frage an Ralf Glörfeld von Martin S.
Sehr geehrter Herr Glörfeld,
die Krise der Kommunalfinanzen kann am Beispiel Wuppertal in besonderer Weise beobachtet werden. Im Kandidatencheck antworten sie auf die Frage, ob die Kommunen in NRW mehr Geld vom Land erhalten sollten mit "Nein". Ihre ausführliche Begründung hierzu wie auch den Passus in ihrem Landtagswahlprogramm habe ich nicht verstanden.
Im Programm der Piraten für die NRW-Wahl 2012 heißt es:
"Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden.
Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, die Zuständigkeit dahin zu verschieben, wo über die Zuteilung der Kommunalfinanzen entschieden wird - ins Land. Wir sehen dies nicht als Einschränkung der Selbstverwaltung der Kommunen, sondern als Arbeitserleichterung für diese und als Möglichkeit für das Land, den Überblick über die Ausgaben zu wahren".
Es wäre nett, wenn Sie mir zum besseren Verständnis ihrer (eigenen und Partei-)Position weiterhelfen könnten und darstellen könnten, wie Kommunen wie z. B. Wuppertal nun geholfen werden soll (eingedenk der Tatsache, dass über Sozialleistungen auf Bundesebene entschieden wird und diese also nicht, wie in ihrem Programm gefordert, auf die Landesebene übertragen werden können).
Vielen Dank für ihre Antwort
Martin Schmittkamp
Sehr geehrter Herr Schmittkamp.
vielen Dank für Ihre Frage.
Entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. Bei den Sozialleistungen gibt es im SGB Leistungsträger, die nach Landesrecht definiert sind. In NRW sind diese im großen und ganzen an die Kreise und Kreisfreien Städte übertragen.
Andere Länder sehen diese Aufgaben jedoch im Land. Hier wurden z.B. die Versorgungsämter in NRW ende 2007 aufgelöst. http://de.wikipedia.org/wiki/Versorgungsamt#Nordrhein-Westfalen Diese Aufgaben z.B. sehen wir besser auf Landesebene aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Gloerfeld
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(...) Ich denke jedoch, das die Vergangenheit uns gezeigt hat, das Subventionen immer wieder auch falsche Impulse erzeugt haben. Ich sehe es für wichtig an, das diese öffentlichen Gelder besser dort investiert werden wo die Umwelt belastet wird. Wir sollten die Mittel nicht den Firmen in Form von Subventionen zukommen lassen. (...)