Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Judith Wolter
Antwort von Judith Wolter
Pro NRW
• 28.04.2010

Sehr geehrter Herr Hegerfeldt,

vielen Dank für Ihre Frage!

Die Bürgerbewegung pro NRW vertritt freiheitliche Positionen. Die Pressefreiheit ist für uns eines der elementarsten demokratischen Grundrechte.

Portrait von Peter Preuß
Antwort von Peter Preuß
CDU
• 28.04.2010

(...) Schließlich konnten wir auch nicht in anderen Bereichen - wie Polizei oder Schulen - sparen, um den Unis mehr Geld zu geben. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Regierungskoalition sich zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung gerade auch in Ihrem Interesse als junge Generation zu begrenzen, und dabei nicht an Bildung und Sicherheit zu sparen. Im Übrigen müsste auch der politische Mitbewerber erklären, wie ein kostenfreies Studium finanziert werden soll. (...)

Portrait von Birgit Alkenings
Antwort von Birgit Alkenings
SPD
• 29.04.2010

(...) Ob die Linkspartei in den Landtag einzieht, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Im Moment ist festzustellen, dass zwei Interessengruppen das Gerede über eine Koalition mit der Linkspartei anstacheln: Die Linkspartei selbst, um sich interessant zu machen und die CDU, weil ihnen der Machterhalt mit schwarz-gelb nur gelingen wird, wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht. Nur diese beiden würden von einem Einzug der Linkspartei in den Landtag profitieren. (...)

Antwort von Benjamin Becker
FDP
• 02.05.2010

(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. (...)

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