Frage an Benjamin Becker von Flavia H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Hunt,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die FDP will das Steuersystem einfach, niedrig und fair machen - dafür sind die Liberalen gewählt worden! Es soll für alle Steuerbürger verständlich werden. Die gebeutelte Mittelschicht in Deutschland, die seit über einen Jahrzehnt schrumpft, müssen wir stärken. Nach Jahren der Steuererhöhungen geht es also endlich wieder darum, dass wir über diejenigen sprechen und entlasten, die jeden Tag zur Arbeit gehen, sich um ihre Familie kümmern und ehrenamtlich aktiv sind.

Die Entlastung von Familien und Mittelstand stabilisiert die Konjunktur und den Arbeitsmarkt - und dies ist wiederum wesentliche Voraussetzung für die Sanierung der Staatsfinanzen. Wir verfolgen beide Ziele Hand in Hand.

Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation - und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. Das überkomplexe Steuerrecht greift empfindlich in die Freiheit der Menschen ein, weil private und unternehmerische Entscheidungen nicht mehr nach Sinnhaftigkeit getroffen werden, sondern zu oft mit Blick auf die steuerlichen Auswirkungen.

Selbst Gegner einer Steuerreform gestehen ein, dass diese sich mittelfristig bis zu 50 Prozent selbst finanziert - weil sie zu Wachstum führt. Ein Prozent mehr Wachstum führt nach Zahlen vom damaligen SPD-geführten Bundesfinanzministerium aus dem Jahr 2008 zu etwa 5,5 Milliarden Euro mehr Steuern, zu 3,5 Milliarden Euro höheren Sozialbeiträgen sowie zu weniger Sozialausgaben - zusammen 12 bis 13 Milliarden Euro. Die Schwarzarbeit macht in Deutschland 350 Milliarden Euro jährlich aus. Durch einfache, niedrige und gerechte Steuern können große Teile der Schattenwirtschaft in legale Beschäftigung überführt werden. Auch dies stärkt die Einnahmeseite des Staates.

Darüber hinaus hat der Staat kein Einnahmen-, sondern in erster Linie ein Ausgabenproblem. Das Wünschbare darf nicht länger über das Finanzierbare triumphieren. Alle Ausgaben müssen deshalb ständig auf den Prüfstand. Die dann erreichten Einsparungen werden dann anteilig der Entlastung und Entschuldung dienen.

Ein faires Steuersystem setzt neue Dynamik in der Wirtschaft frei, die mittelfristig auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens zu höheren Einnahmen führt. Es reduziert kostspielige Bürokratie (Entlastung der Länder) und verbessert die Voraussetzung für mehr Beschäftigung (Entlastung der Kommunen). Die Probleme der öffentlichen Haushalte werden allerdings nur in Verbindung mit einer verantwortungsbewussten Konsolidierungspolitik gelöst werden.

Erforderlich ist dazu insbesondere eine Reform der Gemeindefinanzierung. Hierzu hat die Bundesregierung bereits eine Kommission eingesetzt, die zusammen mit Ländern und Kommunen über eine solide und nachhaltige Finanzreform spricht. Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte finden Sie auf meiner Homepage unter www.benjamin-becker-fdp.de.

Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung sind keine Widersprüche, sondern hängen miteinander zusammen. Entlastung und damit mehr Geld für die Bürgerinnen und Bürger schafft Wachstum und höhere Staatseinnahmen. Alle anderen Parteien wollen, nach dem Motto "Die Bürger sind für den Staat da!", Steuern erhöhen. Für uns Liberale aber ist der Staat für die Bürger da!

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage beantworten konnte. Sollten sich weitere Fragen ergeben haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Becker