Frage an Birgit Alkenings von Bernd B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Becker,

die Verschuldung öffentlicher Haushalte ist eine Last für die Zukunft, daher setze ich mich dafür ein, sie zu reduzieren.

Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern. Die Auswirkungen verschiedener Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die größeren Städte in NRW. Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten Geldern die Lage verschärft.
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern.
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art. 2 GG) einer angemessenen an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern.
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter geschwächt werden. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden.
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben. Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen. Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.

Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung konnte - vor allem zu Beginn der Legislaturperiode - deutlich mehr Steuereinnahmen verbuchen, als die Vorgänegrregierungen. Leider hat sie es versäumt, dieses Geld zum Schuldenabbau zu nutzen, um Vorsorge zu treffen für kommende "magere Jahre". Sie hat dieses Geld aber auch nicht genutzt, um einen politischen Schwerpunkt bei den drängenden Zukunftsaufgaben zu setzen: Bildung und Innovation, Jugend und Familie. Die 20 Mrd. Steuermehreinnahmen sind einfach im Haushalt versickert. Die Landesregierung gibt den Schuldenhöhe für das Jahr 2010 mit 129,1 Mrd € an. Zusätzliche 1,4 Mrd ( 500 Millionen Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie 900 Millionen, die den Kommunen als Überzahlungen in den Solidarfonds Aufbau Ost zurückerstattet werden müssen). Tatsächlich hat das Land also über 130 Mrd Schulden. Wenn die Staatsverschuldung gesenkt werden soll, müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Unverantwortlich sind in dieser Situation allerdings auf jeden Fall Steuersenkungen. Das Steuerpaket aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung, den Herr Rüttgers mitverhandelt hat, bedeutet für das Land und die Kommunen in NRW einen Einnahmeausfall von 2,5 Mrd Euro jährlich.
Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Land und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Wir wollen die noch vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig nutzen. Wir wollen in die Zukunft der nächsten GEneration investieren. In Bildung und Betreuung, aber auch in Klimaschutz und die Erforschung neuer TEchnologien.
Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsplanberatungen der letzen Jahre jeweils Vorschläge gemacht, wie Mehrausgaben in diesen Bereichen, wie z.B. der gebührenfreie Besuch von Kitas durch Einsparungen in anderen Bereichen (z.B. Stellenstreichungen in der Staatskanzlei) zu finanzieren wäre.

Ob die Linkspartei in den Landtag einzieht, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Im Moment ist festzustellen, dass zwei Interessengruppen das Gerede über eine Koalition mit der Linkspartei anstacheln: Die Linkspartei selbst, um sich interessant zu machen und die CDU, weil ihnen der Machterhalt mit schwarz-gelb nur gelingen wird, wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht. Nur diese beiden würden von einem Einzug der Linkspartei in den Landtag profitieren. Ich kann Ihnen zu dem Thema nur das sagen, was Frau Kraft auch immer sagt: die Linkspartei ist weder regierungswillig noch regierungsfähig. Daher wird sich mir die Frage, vor der Frau Metzger stand, nicht stellen. Ich trete für die SPD an, weil wir die besseren Konzepte haben und ich setze mich für eine rot-grüne Koalition in NRW ein.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Alkenings