(...) Aus meiner Sicht ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, um dem Rechtsextremismus wirksam entgegen zu treten. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist für mich nach wie vor ein Verbot der NPD, um ihr sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Grundlagen zu entziehen. (...)
(...) Diese niedrige Aufklärungsquote gründet sich auch in der chronischen Unterbesetzung der Bonner Polizei. Nachdem durch den Umzug der Bundesregierung nach Berlin bereits ein Großteil der Stellen weggefallen sind, sind seit 2005 noch einmal 50 Polizisten in Bonn wegrationalisiert worden. (...)
(...) Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen in allen Jahrgangsstufen wird erhöht. Nach jedem Halbjahr der Erprobungsstufe (Klassen 5 und 6) erfolgt eine Beratung, danach mit jeder Versetzungsentscheidung, wenn der Notendurchschnitt in den schriftlichen Fächern mindestens 2,0 erreicht. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. (...)
