Frage an Thomas Kutschaty von Philipp H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Kutschaty,
ihren heutigen Info-Stand am Borbecker Marktplatz habe ich zur Kenntnis genommen, allerdings fiel mir der Stand der NPD direkt neben ihrem Stand auf. Ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ist mir durchaus bekannt und ihre damalige Anfrage im Landesparlament zur sog. "AG Essen" weiß ich sehr zu schätzen, doch was gedenken sie gegen das neue Aufblühen des Rechtsextremismus vorallem in Borbeck zu tun? Ihnen dürfte ja sicherlich die große Anzahl junger Männer aufgefallen sein, die sich am NPD-Stand um den Kreisvorsitzenden Marcel Haliti geschart haben. U.a. deswegen gilt Borbeck als eine lokale Nazi-Hochburg und wird immer mehr zu einem "gefährlichen Pflaster" für Migranten, alternative Jugendliche und generell alle, die nicht in das eingeschränkte Weltbild der Borbecker Neonazis passen. Ein Einschreiten aus politischer Richtung wäre sehr wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Heidemann,
ich teile Ihre Sorgen. Auch ich beobachte die Aktivitäten der NPD und ihres Kreisvorsitzenden sowie weiterer rechtsextremistischer Gruppen sehr genau. Neben dem offensiven Auftreten der NPD in Borbeck macht mich insbesondere das Abschneiden von Pro NRW betroffen. Trotz Ihres massiven Auftretens ist es der NPD nicht gelungen ihren Stimmanteil signifikant auszubauen (Erststimmen 1,7 Prozent / +0,2 Prozent; Zweitstimmen 1,4 Prozent / -0,1 Prozent). Die bürgerlich auftretende, im Kern aber nicht minder rechtsextreme, Pro NRW hat hingegen aus dem Stand ein Erststimmenergebnis von 2,3 bzw. ein Zweitstimmenergebnis von 2,0 Prozent erreicht. Rechnet man noch das Ergebnis der Republikaner hinzu, so kommen die Parteien aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum auf einen Anteil von 3,9 Prozent bei den Zweitstimmen. Das ist außerordentlich Besorgnis erregend.
Aus meiner Sicht ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, um dem Rechtsextremismus wirksam entgegen zu treten. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist für mich nach wie vor ein Verbot der NPD, um ihr sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Zweitens muss der politikwissenschaftliche Unterricht und die Aufklärungsarbeit an unseren Schulen sowie die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung nachhaltig gestärkt werden. Drittens müssen Aussteiger- und Präventionsprogramme weiterhin auf stabiler finanzieller Basis stehen. Darüber hinaus müssen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Parteien auch künftig konsequent vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Auf lokaler Ebene haben sich bereits in der Vergangenheit von weiten Teilen der Gesellschaft getragene Bündnisse gegen Rechts etabliert. Auch in Zukunft brauchen wir diesen Protest der Anständigen, um deutlich zu machen, dass eine große Mehrheit nicht der Meinung der ewig Gestrigen ist. In anderen Stadtteilen (z.B. Freisenbruch) haben sich bereits lokale runde Tische gebildet. Möglicherweise auch eine Idee für den Stadtteil Borbeck. Was halten Sie davon oder haben Sie eigene Ideen und Vorstellungen? Gerne würde ich mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen. Bitte rufen Sie mich hierzu an. Sie erreichen mich unter 0211/884-2666. Vielen Dank!
Viele Grüße
Thomas Kutschaty
Weitere Fragen an Thomas Kutschaty
Damit von Long COVID betroffene Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten, müssen der interdisziplinäre Austausch, Versorgungskonzepte sowie die Aufklärung von Ärztinnen und Ärzten verbessert werden.
Reiche dürfen in diesen Krisen nicht noch reicher werden. Das ist meine Überzeugung. Deshalb bin ich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die allein das obere ein Prozent der Bevölkerung betrifft.
Obwohl wir grundsätzlich die Angleichung der Besoldung aller Lehrämter nach A13 befürworten, fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept und eine mutige Reform der Lehrkräftebesoldung.
In der jetzigen Situation ist es daher sinnvoll, sich mit dem Sozialamt oder der Sozialversicherung in Verbindung zu setzen, um sich über die finanzielle Situation und die Sicherung der Ansprüche beraten zu lassen.