Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich kann Ihre Sorge, Abgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung könnten käuflich sein, angesichts der jüngst bekannt gewordenen Ereignisse verstehen. Ich bin der Auffassung, dass der Gefahr der Käuflichkeit am besten durch eine umfassende Transparenz begegnet werden kann. (...)

(...) Sponsoring von einzelnen Abgeordneten sollte es nicht geben. Die Unterstützung von Parteiveranstaltungen sollte transparent gemacht werden und natürlich unabhängig davon sein, dass es jedem Bürger und jedem Unternehmen jederzeit möglich sein muss, mit ihren Anliegen in direkten Kontakt zu den Abgeordneten zu treten. (...)

(...) Ich finde es richtig, daß Herr Westerwelle dieses Thema auf die Agenda der politischen Tagesordnung gesetzt hat. (...) Die Zukunft des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland, den in seinen Grundfesten auch Herr Westerwelle nicht in Frage stellt, hängt nun einmal entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, wie wir diesen finanzieren wollen und können. (...)

(...) Der Dialog mit dem Islam muss verstärkt werden. Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat jede Person das Recht auf eine gleichberechtigte Achtung ihrer kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Identität. (...)

(...) DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit für Alle, und nicht dafür, dass sich einige Herren ein millionenschweres Denkmal setzen. Wir - DIE LINKE - hätten den Bau eines solchen Prunk-, Pracht- oder Protzbaus selbstverständlich nicht unterstützt. Auch wenn böse Zungen nun behaupten werden, dass dies ein neu zu schaffende Kulturstätte sei, so steht doch dagegen, dass immer mehr Menschen in Deutschland an der Armutsgrenze leben, bzw. (...)