Frage an Renate Hendricks von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was gedenken Sie im Falle Ihrer Wahl zu tun, um dem Vorwurf zu begegnen, die Abgeordneten und Repräsentanten des Landtages und der Regierung in NRW seien käuflich?
Sehr geehrter Herr Kunsmann,
ich kann Ihre Sorge, Abgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung könnten käuflich sein, angesichts der jüngst bekannt gewordenen Ereignisse verstehen. Ich bin der Auffassung, dass der Gefahr der Käuflichkeit am besten durch eine umfassende Transparenz begegnet werden kann. Die Konkretisierung der Abgeordnetenbezüge, Nebeneinkünfte wie der Altersversorgung ist in den Paragraphen 5 ff. des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ( http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Abgeordnetengesetz.jsp ). Insbesondere Paragraph 16 regelt detailliert die Bestimmungen zur Unabhängigkeit des Abgeordneten inklusive der Anzeigepflicht von Nebeneinkünften. Die gesetzlichen Grundlagen sind meiner Meinung nach bezogen auf die nordrhein-westfälischen Abgeordneten durchaus ausreichend.
Sie müssen gleichwohl angewandt werden - hier kommt dem Landtagspräsidium eine entscheidende Kontrollkompetenz zu. Die Landtagspräsidentin muss die Bestimmungen konsequent anwenden.
Die sicherste Sanktionierung von nicht adäquater Amtsausübung ist bei alledem das Votum des Wählers. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie als Wähler aufgrund der Wahlrechtsreform auch auf Landesebene eine Erst-, also Direktstimme besitzen. Mit dieser ist es den Wählerinnen und Wählern möglich, den Abgeordneten direkt und nicht eine Landesliste einer Partei zu wählen. Dabei können Sie sich ein persönliches Bild von der Kompetenz und der Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten machen, auch was die Unabhängigkeit der Mandatsausübung angeht.
Ich selbst lege auf meiner Homepage Einkünfte und Ausgaben dar: http://www.renate-hendricks.de/index.php?mod=content&menu=807&page_id=8436 Ich freue mich, wenn Sie mich nicht nur bei dieser Gelegenheit auf meiner Homepage besuchen.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Hendricks.
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