Frage an Martin Börschel von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bröschel,
unser schöner und multikulturell geprägte Stadtteil Ehrenfeld ist seit Jahren rechtsradikaler Hetze durch proKöln bzw. proNRW ausgesetzt. Kaum ein Tag vergeht wo man nicht irgend ein Flugblatt im Briefkasten findet oder in den einschlägigen Internetportalen gegen unsere Islamischen Mitbürger gehetzt wird.
Was für uns Ehrenfelder richtig schlimm ist, ist die Tatsache das man Ehrenfeld neben Duisburg Marxloh zu Beispielen von verfehlter Integrationspoltik macht.
Was gedenkt die SPD sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene zu tun, das diese miese Propaganda unterbleibt und die Tatsachen wie wir hier wirklich leben ans Tageslicht kommen?
Was kann die Landespolitik der SPD dazu beitragen, das der Dialog zwischen Islamischen Organisationen wie DITIB und der Poltik sowie auch mit den Kirchen intensiviert wird?
Wie stehen sie persönlich zu einem Verbot der NPD?
Wird eine NRW Landesregierung das Thema Neofaschismus wieder stärker in den Fokus nehmen wenn die SPD die Wahlen gewinnen sollten?
Vielen Dank
Klaus Schellberg
Sehr geehrter Herr Schellberg,
ich teile Ihre Meinung, dass gewählte Politiker sich dafür einsetzten müssen, dass für rechtsradikale Propaganda kein Raum bleibt.
Besonders betroffen macht mich, dass der Bau einer religiösen Versammlungsstätte in einem Wohngebiet aus rechtspopulistischen Beweggründen missbraucht wird, um Ängste bei den Kölnerinnen und Kölnern zu schüren. Die aus fehlender Integration entstandenen gesellschaftlichen Probleme haben nichts mit dem Moscheebau in Ehrenfeld zu tun.
Wir Sozialdemokraten wissen, dass die konkreten Probleme bei Moscheebauten nur gemeinsam mit den Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern in den jeweiligen Stadtvierteln gelöst werden müssen. Unsere Ortsvereine, unsere Bezirksvertreter und unsere Ratsfraktion kümmern sich um die Probleme, die in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern thematisiert werden.
Rechtsextreme stehen außerhalb unseres demokratischen Grundkonsenses. Den Einfluss ihrer Ideologie aber im öffentlichen Diskurs zu ignorieren, ist der falsche Weg. Demokraten müssen sich inhaltlich mit Programm und Propaganda auseinandersetzen und sie als antidemokratisch und menschenverachtend entlarven.
Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass Projekte und Initiativen gegen rechts auf kommunaler und landesweiter Ebene fortgeführt werden können.
Etwas schwieriger ist die Beantwortung Ihrer Frage, ob eine rechtsradikale Partei wie die NPD zu verbieten ist. Meines Erachtens gehört die NPD nicht in erster Linie verboten, sondern widerlegt. Wenn Demokraten sich nicht mehr zutrauen, die Wähler von ihren Ideen zu überzeugen, haben sie vermutlich schon verloren. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen ist sicherlich mühsam, aber notwendig. Ich befürchte bei einem Verbot der NPD auch, dass ihre harten Kader in andere Organisationen weiterziehen würden.
Bitte helfen Sie mit, dass rechtsradikale Hetze bei uns keine gesellschaftliche Akzeptanz findet.
Der Dialog mit dem Islam muss verstärkt werden. Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat jede Person das Recht auf eine gleichberechtigte Achtung ihrer kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Identität. Ziel der Integrationsbemühungen sollte eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben für Migranten in unserem Land sein. Vorraussetzung hierfür ist neben dem Erlernen der Landessprache und einem angemessenen Bildungsstand eine vollständige rechtliche Integration.
Martin Börschel
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