(...) ich halte diese CO-Pipeline für gefährlich und überflüssig, deshalb muss sie meiner Meinung nach mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass die CO-Pipeline für NRW bedeutend ist und zur Stärkung des Chemie-Standorts beiträgt. Sie verbessert unseres Erachtens die Infrastruktur in NRW in den Bereichen Chemie, Kunststoff und neue Werkstoffe. (...)
(...) Sie sind zusammen mit Ihrer Frau von der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft betroffen, wie sie die Hartz-Gesetze vorsehen. In einer Bedarfsgemeinschaft, die Sie mit Ihrer Frau bilden, wird jedes Einkommen der Mitglieder auf den errechneten Bedarf der Gemeinschaft angerechnet, auch Renten, Unterhaltszahlungen z.B. für Kinder, Schadensersatzzahlungen etc. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzungen und Bedenken vor allem hinsichtlich des Risikos, das sich aus diesen Verlustgeschäften der Staatsbanken für den Steuerzahler hierzulande ergibt. (...)
(...) Fraktionen zu einer Übereinstimmung in den für uns wichtigen inhaltlichen Positionen kommt. In der Tat habe ich im WDR aus dem Schlussteil unseres Landtagswahlprogramms zitiert, in dem wir deutlich machen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder ein solche unterstützen würden, die Sozialabbau, Stellenabbau, die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land deutlich verbessert. Dass ich in dem WDR-Interwiew die Bildungspolitik nicht mit aufgeführt habe, liegt daran, dass beispielsweise in der Frage "Eine Schule für alle" und der Abschaffung der Studiengebühren nach bisherigem Kenntnisstand eine Übereinkunft hergestellt werden kann. (...)