Frage an Britta Altenkamp von Horst-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Horn,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass die CO-Pipeline für NRW bedeutend ist und zur Stärkung des Chemie-Standorts beiträgt. Sie verbessert unseres Erachtens die Infrastruktur in NRW in den Bereichen Chemie, Kunststoff und neue Werkstoffe.

Mit der Pipeline wird eine Vielfalt unterschiedlicher Produktionsprozesse verbunden, die mehr umfassen als die Arbeitsplätze bei Bayer. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion dem Enteignungsgesetz zugestimmt.

Die SPD hat aber immer erklärt, dass die Sicherheit der Menschen an erster Stelle steht. Wir haben die Landesregierung vielfach aufgefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen Ernst zu nehmen. Die Landesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt, da sie fortwährend eine konstruktive Diskussion mit den Menschen vor Ort verweigert. Zugleich hat der Projektträger Bayer MaterialScience AG mit einer Vielzahl von Planungs-, Ausführungs- und Kommunikationsfehler dazu beigetragen, dass Vertrauen verloren ging und der Widerstand gegen das Projekt CO-Pipeline anstieg.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben in verschiedenen Beschlüssen auf diese Mängel hingewiesen und die Landesregierung und Bayer zur Behebung der Mängel aufgefordert. Für die SPD-Landtagsfraktion ist deshalb eindeutig klar, dass eine Betriebsgenehmigung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld erst nach Klärung der gerichtlichen Auseinandersetzungen ausgesprochen werden darf. Einen entsprechenden Beschluss hat die NRWSPD auch auf ihrem Landesparteitag am 25. August 2007 in Bochum gefasst. Weiterhin gilt für die SPD, dass vor Inbetriebnahme der Pipeline alle Zweifel an der Sicherheit der Pipeline ausgeräumt sein müssen und nur die höchst möglichen Sicherheitsstandards gelten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp