Frage an Wolfgang Zimmermann von Klaus S. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Zimmermann,
ich habe mit Interesse ihren Sonderparteitag verfolgt und ich bin überascht das die Linke nun doch in Regierungsverantwortung gehen will.
Die Frage ist aber, was will die Linke wirklich durchsetzen und was bleibt in den Koalitionsverahandlungen stecken.
Etwas erschrocken bin ich über Ihr Statement auf http://www.wdr.de
Bei den nicht verhandelbaren Positionen fehlte die Bildungspolitik die ich bei der Linken noch am aller besten finde gar nicht. Warum ist ausgerechnet die wichtigste Aufgabe die ein Buundesland seit der Föderalismusreform hat für die Linke verhandelbar?
Das war die Linke an Bildungspolitik anbietet ist meiner Meinung nach Wegweisend und bringt endlich mal eine echte Veränderung die voll den Schülerinnen und Schüler zu gute kommt und Lernen wieder richtig atraktiv macht.
Kann ich Links wählen und muss nicht befürchten das ein SPD Programm der kleinste gemeinsame Nenner ist, sonder die Linke hier ihre Position verteiligen kann?
Was wäre die Linke ggf. bereit aufzugeben wenn die Schulpolitik dabei 1:1 umgesetzt werden könnte?
Wie schnell glauben Sie kann so eine Reform vollzogen werden und haben jetztige Schüler noch was davon?
In der Hoffnung auf eine Antwort verbleibe ich
mit vielen Grüßen
Klaus Schellberg
Sehr geehrter Herr Schellberg,
es ist richtig, dass wir als DIE LINKE. NRW grundsätzlich auch bereit sind, uns an einer Regierung zu beteiligen. Eine solche Entscheidung hängt aber davon ab, ob es mit anderen Parteien bzw. Fraktionen zu einer Übereinstimmung in den für uns wichtigen inhaltlichen Positionen kommt. In der Tat habe ich im WDR aus dem Schlussteil unseres Landtagswahlprogramms zitiert, in dem wir deutlich machen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder ein solche unterstützen würden, die Sozialabbau, Stellenabbau, die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land deutlich verbessert. Dass ich in dem WDR-Interwiew die Bildungspolitik nicht mit aufgeführt habe, liegt daran, dass beispielsweise in der Frage "Eine Schule für alle" und der Abschaffung der Studiengebühren nach bisherigem Kenntnisstand eine Übereinkunft hergestellt werden kann. Da wir wissen, dass die SPD/Grünen-Koalition in den zwei Legislaturperioden vor 2005 nicht in der Lage oder willens war, das mehrgliedrige Schulsystem in NRW durch eine Schule für alle zu ersetzen, und mit der Einführung der Langzeitstudiengebühren die Tür für die CDU/FDP-Landesregierung zu öffnen für die Einführung der allgemeiner Studiengebühren, sind wir selbstverständlich skeptisch, ob diese beiden Parteien diese Positionen auch in einer Regierung umsetzen. Ich bin der Meinung, dass im Bereich der Bildungspoltik mindestens die beiden von mir zuvor genannten Ziele unbedingt durchgesetzt werden müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie unsere Partei wählen können und nicht befürchten müssen, dass das Landtagswahlprogramm der SPD der kleinste gemeinsame Nenner sein wird. Die Studiengebühren können sofort abgeschafft werden. Die Einführung einer Schule für alle kann zwar nach einer entsprechenden Entscheidung im Landtag unverzüglich eingeleitet werden, die Umsetzung wird aber wohl einige Zeit dauern, so dass nur ein Teil der jetzigen Schülerinnen und Schüler davon profitieren würden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zimmermann
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(...) b) die kommunale Selbstverwaltung in anderen Zusammenhängen regelmäßig mit Füßen getreten wird, insbesondere was die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden angeht. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen ist oft gerade ein Grund dafür gewesen, dass Gemeinderäte so willig auf die vermeintlich günstigen CBL-Geschäfte eingegangen sind. (...)