Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Maßstab des Veränderungsprozesses soll demnach der Elternwille werden. In 30 Pilotregionen mit Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung (ab Sommer können es bis zu 50 werden) werden derzeit bereits neue Wege beschritten, um zu einem regionalen Gesamtkonzept der  sonderpädagogischen Förderung zu kommen. Weiterführende Informationen dazu, in denen viele Ihrer Fragen beantwortet werden, finden Sie auf der der Homepage des Schulministeriums ( http://www.schulministerium.nrw.de ). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für mich stehen Menschen mit Behinderung sicher nicht auf unterster Stufe - im Gegenteil. Ich bin selbst Betreuer einer behinderten Person, so dass ich die vielfältigen Probleme kenne. (...)

(...) Des Pudels Kern: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht. Und das hat in Folge verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden. (...)

(...) Dass wir angesichts der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Möglichkeiten des Internets allerdings vor ganz neuen Herausforderungen auch im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrecht stehen, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Diese müssen wir auch innerhalb der SPD noch intensiver diskutieren. (...)

(...) Ich selbst halte den angekündigten Stopp des Zugangserschwerungsgesetzes durch die Bundesregierung für den richtigen Weg. Meiner Meinung nach lässt sich dem Problem der Kinderpornografie im Netz nicht durch leicht umgehbare Sperren, sondern durch das Löschen der entsprechenden Seiten begegnen. Darüber hinaus darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ins Netz eingestellten abscheulichen Dateien nur die Dokumentation der Verbrechen sind, die an Kindern begangen worden. (...)