Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob der Sockelbergbau damit eine Existenzberechtigung hat ist damit eine sehr politisch Frage. (...)

(...) Die Kosten für den Bergbau sind dabei unsere Versicherungsprämie gegen die Versorgungs- und Preisrisiken auf den Weltmärkten. Heimischer Bergbau ist gleichzeitig Basis für unsere heimische Bergbau- und Kraftwerkstechnologie, die hier in NRW Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Bergbaus sichert. (...)

(...) mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes zur Einführung eines so genannten Kopftuchverbotes an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, die am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, haben wir sichergestellt, dass Symbole, die als politische Zeichen gegen unsere Verfassungswerte verstanden werden können, an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht getragen werden dürfen. (...)

(...) "Kopftuchverbot für NRW-Lehrerinnen in zweiter Instanz bestätigt. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen ist erstmals von einem Gericht in zweiter Instanz bestätigt worden. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf wies am Donnerstag (10.04.2008) die Berufung einer türkischen Lehrerin zurück, die mit einer Baskenmütze statt Kopftuch unterrichten will. (...)

(...) Nein. Mit dem Kopftuchverbot wird die politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität der Beamten gegenüber Schülern und Eltern garantiert. (...)

Ich bin gegen ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen. Jenseits der Frage, ob man für eine striktere Säkularisierung der Schule eintritt, ist die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich geboten. (...)