(...) Zunächst möchte ich auf die gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage hinweisen. Diese zeigt, dass die Linke 1% verloren hat. Sie erreicht derzeit nur noch 5% und wird am 09. (...)
(...) Dies ist nicht hinnehmbar. Hierzu gehört auch eine Entwicklung, bei der die Dienstleistungen, pflegerische und nichtmedizinische Leistungen zunehmend über Personaldienstgesellschaften und Zeitarbeitsfirmen erbracht und damit die Arbeitsbedingungen in Heimen und Krankenhäusern weiter verschlechtert werden. Hier sind auch Politik und Kostenträger gefragt. (...)
(...) ein Betreuungsgeld lehne ich strikt ab. Meiner Meinung nach zielt diese (...)
(...) Meine Aussage, dass die Forschung im Bereich der Kernkraftenergie weiterhin unterstützt werden soll hängt damit zusammen, dass wir selbst bei einem sofortigem Ausstieg aus der Kernkraft weiterhin mit dem Müll über Jahrtausende belastet werden. Es liegt in der Aufgabe der Wissenschaft und Forschung diese Umweltbelastung wenn möglich zu minimieren. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen kommt unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, am 26.04. nach Soest, um Ihrem Hoflieferanten für Kartoffeln ein wenig Schützenhilfe im Wahlkampf zu geben ( http://www.cdu-kreis-soest.de/lokal_1_1_322_CDU-Wahlkampfunterstuetzung-durch-Bundeskanzlerin-Angela-Merkel.html ) - offensichtlich ist es also hier wichtiger, sich mit ein wenig Prominenz zu rühmen als sich der kritischen Diskussion mit den Mitbewerbern zur Landtagswahl zu stellen. (...)
(...) Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der Umsetzung des Beschlusses für ein nächtliches Passagierflugverbot vor kurzem zum Anlass genommen, erneut einen Antrag (Drucksache 14/10743) zu stellen mit der Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln und den Beschluss umzusetzen. Der Antrag wurde am 11.3.2010 namentlich abgestimmt, wobei bis auf den Abgeordneten Michael Solf alle Abgeordneten von CDU und FDP dagegen und alle SPD-Abgeordneten dafür stimmten. (...)