Frage an Dieter Hilser von Sascha V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hilser,
auch wenn diese Konstellation niemals eintreten wird, rein theoretisch, wenn die Linke die 5 Prozent Hürde nehmen wird + Prozent x, werden Sie eine Koalition mit den Linken befürworten um ans regieren zu kommen oder schliessen zu eine Koalition mit den Linken kategorisch aus ?
Eine offene Antwort von Ihnen schließe ich vorab mal aus, da in Ihrer Partei mittlerweile eh ein parteilinientreuer Wahlzwang herrscht, und es leider zu wenig Politiker mit Rückrat gibt wie Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter und wie die SPD mit solchen Leuten verfährt hat man ja im anschließenden Parteiordnungsverfahren gesehen.
und wie stehen Sie zu dem staatlichen Glücksspielmonopol?
in meinen Augen ist das Glücksspielmonopol lediglich dafür da um "Konkurrenzlos" da zu stehen und zu kassieren. Das Argument das der Staat ja "schützen" müsse vor übermäßigen Spielen und vor der Spielsucht ist lächerlich. Ich selber spiele "gemäßigt" Lotto, Roulette und Poker.
Bei Lotto könnte ich jedes mal den teuersten Schein spielen, die Person an der Lotto Annahmestelle wird jedes mal den Schein annehmen, ebenso wird man mich im Spielcasino Hohensyburg immer reinlassen egal wieviel ich dort verloren habe/hätte.
Als kleiner Vergleich, bei einen Poker/Rouletteanbieter via Internet, welches ich natürlich aus einem Internetcafe in Holland genutzt habe bzw nutze, wurde mein Account nach einen Verlust von 500 Euro für einen 2-3 wöchingen Zeitraum gesperrt zu meinen "Schutz".
Letzendlich übernehmen die Glückspielanbieter über Internet sogar mehr Verantwortung als die Anbieter die in den staatlichen Topf fallen, wie Lotto Toto ect , wo ich sogar Haus und Hof verspielen könnte ohne das eingegriffen wird.
Daher kann man in meinen Augen das private Glücksspiel genauso gut legalisieren und hätte damit sogar eine neue Steuereinnahmequelle.
Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Vehren
Sehr geehrter Herr Vehren,
vielen Dank fürIhre Anfrage.
Zunächst möchte ich auf die gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage hinweisen. Diese zeigt, dass die Linke 1% verloren hat. Sie erreicht derzeit nur noch 5% und wird am 09. Mai darunterliegen.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Anfrage. Die SPD hält an dem Konsens der Länder zur Beibehaltung des Glückspielmonopols fest. Die rechtliche Zulässigkeit dieser staatlichen Regulierung ist häufig u.a. auf europäischer Ebene angegriffen worden, wurde aber jeweils bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser MdL
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