Frage an Horst Becker von Sabine S. bezüglich Gesundheit
Lieber Herr Becker,
auch ich bin eine von vielen Anwohnerinnen, die durch den Flughafen Köln/Bonn nachts nicht oder schlecht schlafen. Es wird immer mehr und ist immer unerträglicher. Mit Freude habe ich gelesen, dass Sie sich sehr intensiv bemühen zumindestens den Passagierflug in der Kernzeit abzuschaffen. Wie sehen Sie die Chancen bei der nächsten Landtagswahl, wenn Rot-Grün die Mehrheit erreicht, dass wirklich die SPD dabei mitspielt, wo diese doch auch bei der Verlängerung des Nachtflugverkehrs mitgemacht haben.
Welche gesetzlichen Schritte kann man noch als Bürger bestreiten?
Mfg
S.Schur
Sehr geehrte Frau Schur,
herzlichen Dank für Ihre Email zur Lärmbelastung am Flughafen Köln/Bonn. In der Tat haben sich die GRÜNEN Landtagsfraktion und ich als deren verkehrspolitischer Sprecher sehr für ein nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn eingesetzt. Wir haben erreicht, dass im August 2007 ein einstimmiger Beschluss des Landtages dazu herbeigeführt wurde. Noch im gleichen Monat äußerte aber der ehemalige Verkehrsminister Wittke im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn, dass er nicht beabsichtige, dem Köln Bonn Airport eine Kernruhezeit für Passagierflugzeuge aufzubürden und er auch nicht beabsichtige, das Landesparlament an dieser Entscheidung zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagfraktion Gerhard Papke gab gleichzeitig Interviews, in denen er verkündete, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens in 2010 umgesetzt würde. Seit dem Beschluss im August 2007 sind zweieinhalb Jahre vergangen, ohne dass die Landesregierung etwas zur Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses unternommen hätte. Im Gegenteil: Anfang 2008 wurde durch die NRW-Landesregierung die Nachtflugregelung bis 2030 ohne jegliche substanziellen Veränderungen verlängert.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der Umsetzung des Beschlusses für ein nächtliches Passagierflugverbot vor kurzem zum Anlass genommen, erneut einen Antrag (Drucksache 14/10743) zu stellen mit der Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln und den Beschluss umzusetzen. Der Antrag wurde am 11.3.2010 namentlich abgestimmt, wobei bis auf den Abgeordneten Michael Solf alle Abgeordneten von CDU und FDP dagegen und alle SPD-Abgeordneten dafür stimmten.
Sollte es am 9. Mai zu dem von uns erhofften Regierungswechsel unter GRÜNER Regierungsbeteiligung kommen, dann werden wir uns massiv für die Umsetzung dieses Verbotes nächtlicher Passagierflüge einsetzen. Das nächtliche Passagierflugverbot ist bis heute ausdrücklich vom Vertrauensschutz in der alten wie auch der von der Landesregierung bis 2030 verlängerten neuen Nachtflugregelung ausgenommen. Das heißt konkret, ein solches Passagiernachtflugverbot wäre jeweils zum Wechsel auf den neuesten Flugplan umsetzbar, mithin also spätestens zum Winterflugplan 2010/2011.
Außerdem treten wir für die Festlegung von Lärm- und Bewegungskontingenten am Flughafen ein. Wir haben darüber hinausgehend noch einige Überlegungen für eventuelle Verhandlungen, die rund um die Frage der angeblich signifikanten Lärmminderung in den letzten Jahren und um die durch Studien bewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen gehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese hier nicht im Detail ausbreite.
Zu Ihrer Frage nach den gesetzlichen Möglichkeiten, die Sie als Bürgerin bestreiten können, möchte ich folgendes anmerken. Zunächst einmal sollten Sie sich mit gleich gesinnten Personen zusammenschließen. Natürlich können Sie sich jederzeit bei den örtlichen GRÜNEN engagieren. Ansonsten steht Ihnen mit der Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen Köln/Bonn (Internet: http://www.fluglaerm.de/koeln/ ) eine kompetente und engagierte Bürgerinitiative zur Verfügung. Weiterhin können Sie eine Petition an Landtag und Bundestag richten (eine aktuelle bundesweite Petition für besseren gesetzlichen Schutz vor nächtlichem Fluglärm läuft derzeit unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9902 ).
Natürlich können Sie aber auch mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass die derzeitige CDU-FDP-Regierung abgewählt wird und starke GRÜNE möglichst viel Einfluss in einer neuen Landesregierung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker
Weitere Fragen an Horst Becker
(...) Nein, ich bekomme kein Geld dafür, wenn mich Schulklassen im Landtag besuchen. Als Landtagsabgeordneter erhalte ich ein gutes Monatsgehalt, mit dem alle Tätigkeiten abgegolten sind. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe zunächst eine Rückfrage zum besseren Verständnis: Geht es Ihnen um eine konkrete Problematik, oder handelt es sich um eine allgemeine, "philosophische" Frage?
(...) Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine Kürzungen vorgenommen. Dies schließt nicht aus, dass es in NRW in Zukunft Diskussionen über Höhe und Umfang der Übernahme der Tarifergebnisse des Angestelltensektors auf die Beamtinnen und Beamten in NRW geben kann, so wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir GRÜNE uns für ein flächendeckendes Nachtflugverbot deutschlandweit einsetzen. Sie werden diese Forderung voraussichtlich auch in unserem Programm zur Bundestagswahl im Herbst wiederfinden. (...)